Gemeinde Ottersweier

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Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung vom 15.10.2018

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Sitzung vom 15. Oktober 2018

Bau einer 4. Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination und Optimierung der biologischen Stufe auf der Verbandskläranlage Bühl-Vimbuch 
Der Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes Bühl und Umgebung, Wolfgang Eller, stellte dem Gemeinderat die Ausbaupläne für die Kläranlage vor. Ziel der mittlerweile erfolgten Vorplanung für den Bau der sogenannten 4. Reinigungsstufe war es, ein optimales und nachhaltiges Konzept zu entwickeln. Dabei sollen Funktionalität, Betriebssicherheit, Kosten- und Energieeffizienz im Vordergrund stehen. Im Rahmen der erfolgten Betriebsdatenauswertung sowie den daraus resultierten Planungsgesprächen mit den Genehmigungsbehörden wurden insgesamt drei mögliche Varianten zur Lösung und Anordnung der Aufgabenstellung sowie auch zur Darstellung eines gesamtheitlichen Sanierungs- und Optimierungskonzeptes ausgearbeitet. Letztlich sprach man sich im Rahmen der Verbandsversammlung sowie in einer Infoveranstaltung für alle beteiligten Gemeinderäte für die Weiterverfolgung der Variante 3 aus. Zum 01. Oktober 2017 wurde ein Förderantrag über das Landratsamt Rastatt beim Regierungspräsidium Karlsruhe gestellt. Die Baumaßnahme wird im Auftrag und auf Rechnung des Abwasserzweckverbandes durchgeführt. Die Verbandsgemeinden werden über die jeweiligen Umlageschlüssel an den Investitions-, Finanz- und Betriebskosten beteiligt. Die Kostenberechnung des beauftragten Ingenieurbüros Weber-Ingenieure beläuft sich auf rund 13,7 Mio. €. Förderfähig sind hiervon 9,7 Mio. €, was bei einer Förderquote von 30 % ein Landeszuschuss von ca. 2,9 Mio. € bedeutet. Das gesamte Maßnahmenpaket umfasst den Neubau der Spurenstoffeliminationsanlage, die Optimierung der biologischen Stufe sowie die Schaffung von neuen Betriebsräumlichkeiten. Nach Abschluss aller Bauarbeiten wird eine Steigerung der Kapital- und Betriebskosten von durchschnittlich ca. 45 ct/m3 Abwasser erwartet. Für die CDU-Fraktion hielt Gemeinderätin Renate Schababerle die Investition aus Umweltschutzgesichtspunkten für dringend erforderlich. Auch für den FWG-Fraktionsvorsitzenden Dieter Kohler erfordern die Spurenstoffbelastungen im Abwasser die Investitionen in die 4. Reinigungsstufe. Für die Sprecherin der SPD-Gruppe, Herta Finkbeiner-Schilling, ist der zukunftssichere Betrieb einer solch diffizilen Anlage unabdingbar. Auch Gemeinderat Nico Paulus (Bündnis 90/Die Grünen) sah die Zeit reif für diese Großinvestition. Der Gemeinderat stimmte dem Bau der 4. Reinigungsstufe und der Optimierung der biologischen Stufe auf der Verbandskläranlage Bühl-Vimbuch zu.
 
Naturpark-Projekt „Skihang Hundseck“
Michael Hug vom Institut für Landschaftsökologie und Naturschutz Bühl, stellte dem Gemeinderat den derzeitigen Stand des Naturpark-Projektes „Skihang Hundseck“ vor. Auf eigene Kosten hat die Gemeinde in den letzten Wochen die alte Skiliftanlage auf dem Skihang sowie den Abriss der Talstation bewerkstelligt. Im nächsten Schritt soll jetzt die Planung eines Wegekonzeptes mit Beschilderung sowie ein Holzskulpturenweg von „Motorsägenkünstlern“ beim Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord zur Förderung angemeldet werden. Die Umsetzung ist im Programmjahr 2019 geplant. Modul II umfasst dann die Herstellung eines Rast- und Spielplatzes im Auslaufbereich der ehemaligen Schanzenanlage, eventuell mit Hinweisschildern auf die Geschichte des Skisprunglaufes und des Natur- und Nationalparks. Hierfür soll im nächsten Jahr ein Förderantrag beim Naturpark eingereicht werden. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Konzeption und der Beantragung von Fördermitteln zu. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Linus Maier stärkt die neue Wegeführung mit dem Skulpturenweg die Attraktivität der WaldErlebnisStation, der finanzielle Aufwand hierfür sei gerechtfertigt. Für die FWG-Fraktion bedauerte Fraktionsvorsitzender Dieter Kohler, dass es nicht zum Umbau des Schanzenturms zu einem Aussichtsturm gekommen ist. Er schlug vor, die Entstehung des Skulpturenparks zu einem öffentlichen Event zu machen. SPD-Gemeinderat Ralf Albrecht sieht die Möglichkeit, Sponsoren für die Sitzplatzgestaltung zu finden und die Schule mit einer Projektarbeit einzubinden.
 
Ökokontomaßnahmen der Gemeinde Ottersweier;
Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen
Michael Hug stellte dem Gemeinderat den Umsetzungsstand hinsichtlich Ökokontomaßnahmen auf dem aufgebauten Flächen- und Maßnahmenpool der Gemeinde vor. Im Gewann „Hammerst“ in Unzhurst ist auf einer Gemeindefläche in einem Teilbereich die Umwandlung der Ackerfläche zur Fettwiese vorgesehen, ebenso ergänzende Baumplanzungen zwischen den bestehenden großen Birnenbäumen. Im Gewann „Warmersbrucherhof“ ist bereits eine Ackerfläche zu einer Fettwiese umgewandelt worden. Das gleiche Projekt steht an auf einer bislang verpachteten Gemeindefläche im Gewann „Obere Riedmatten“ beim Baugebiet Tanzbühl. Bereits umgesetzt ist die Entsiegelung des Weges zum Unzhurster Baggersee im Gewann „Hinterbühn“. Der Weg wurde mit einer wassergebundenen Decke angelegt. Bei den Parkplätzen an der Sport- und Festhalle Unzhurst im Gewann „Engertsmatten“ wird ein Teilbereich der dortigen Ackerfläche in eine Wiese umgewandelt. Auf dem Hardkopf steht die Umwandlung des bisherigen Nadelbaumbestandes (Douglasie) in einen Eichen-Sekundärwald kurz vor Projektstart. Im Distrikt „Baun“ wird die Kahläche, die durch das Eschentriebsterben entstanden ist, in einen Hainbuchen-Stieleichenwald umgewandelt. Zum Stand August 2018 umfasste das Ökokonto der Gemeinde 180.799 Ökopunkte. Beantragt sind bei der unteren Naturschutzbehörde weitere ca. 420.000 Ökopunkte für die gesamten Projekte.
 
Vorstellung des Gewässerentwicklungsplanes für den Laufbach
Im Mai 2017 wurde das Institut für Landschaftsökologie und Naturschutz Bühl von den Gemeinden Lauf und Ottersweier mit der Erstellung eines Gewässerentwicklungsplanes für den Laufbach zwischen dem Glashüttensee in Lauf und der B3 in Ottersweier beauftragt. Ziel des Gewässerentwicklungsplanes ist das Wiederherstellen naturnaher Gewässer als intakte Ökosysteme mit ihrer natürlichen Funktionsfähigkeit und eine darauf abgestimmte Gewässer-bewirtschaftung. Das gemeinsame Projekt wird zu 70 % vom Land Baden-Württemberg gefördert. Im Zuge der Planung hat das ILN geeignete Maßnahmen geprüft und mit den zuständigen Fachbehörden im Landratsamt Rastatt abgestimmt. Im Ortsteil Haft bestehen im Laufbach zwei größere Querbauwerke, die Wanderungshindernisse darstellen, oberhalb der unteren Mühle und oberhalb der mittleren Mühle. Diese Querbauwerke könnten zur Herstellung der Durchgängigkeit– wenn es die Rahmenbedingungen zulassen– umgestaltet bzw. entfernt werden. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen ist ebenfalls förderfähig, für nichtzuwendungsfähige Kosten der Gemeinde können Ökopunkte generiert werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Linus Maier schlug vor, ehe man in vertiefte Planungen einsteigt, zunächst eine Grobkostenschätzung für den Rückbau eines Querbauwerkes erstellen zu lassen. Danach kann entschieden werden, ob eine solche Maßnahme realisiert wird oder andere Projekte aus dem Ökokontopool. Auch für Dieter Kohler von der FWG-Fraktion sind die Gewässerökologie und der Hochwasserschutz wichtig, jedoch sollte kein Schnellschuss gemacht werden. Ralf Albrecht (SPD) begrüßte die Renaturierungsvorschläge, wollte jedoch auch zunächst eine Kostenschätzung abwarten vor weiteren Beschlussfassungen.
 
Konzeption der künftigen Anschlussunterbringungen für Geflüchtete in Ottersweier
In den letzten Monaten sank die Zahl neuankommender Geflüchteter im Landkreis stetig. Immer mehr Asylbewerber haben einen Aufenthaltstitel erhalten oder befinden sich so lange in einer Gemeinschaftsunterkunft, dass sie auszugsberechtigt werden. Der Landkreis hat in den letzten Monaten sukzessive Gemeinschaftsunterkünfte aufgelöst, so auch in Hatzenweier und in der Hub. Der Betrieb dieser Einrichtungen wurde den jeweiligen Landkreisgemeinden hälftig auf ihr Unterbringungssoll in der Anschlussunterbringung angerechnet. Da diese Möglichkeit für Ottersweier nun nicht mehr besteht, muss die Gemeinde im laufenden Jahr noch 12 Personen sowie im Jahr 2019 voraussichtlich noch weitere 20 Flüchtlinge aufnehmen. Die Suche auf dem freien Wohnungsmarkt war in den vergangenen Monaten nahezu erfolglos. Insgesamt ist es der Gemeinde bereits gelungen 60 Personen in der Anschlussunterbringung mit Wohnraum zu versorgen. Alle Gemeindewohnungen sind belegt, weitere private Wohnungen in der Gesamtgemeinde angemietet. Es ist nicht damit zu rechnen, dass für weitere ca. 30 Personen privater Wohnraum gefunden werden kann, die Gemeinde muss jedoch ihrer Aufnahmeverpflichtung nachkommen. Aus diesem Grund wurde die ehemalige Gemeinschaftsunterkunft in Hatzenweier seit dem 15.06.2018 zur Anschlussunterbringung genutzt. Außerdem steht die Gemeinde in Vertragsverhandlungen mit dem Klinikum Mittelbaden wegen der Anmietung des Hauses Sibylla Augusta in der Aspichstraße 1. Die Verhandlungen gestalten sich grundsätzlich positiv. Die Gemeinde plant in dem Gebäude Wohnraum für Anschlussunterbringungen, jedoch in wesentlich geringerer Belegung, zu schaffen. Hierfür sind noch teilweise Umbauten, beispielsweise der Einbau von stockwerkseigenen Küchen und Sanitärräumen notwendig, da der Wohnraum sich von einer bisherigen Sammelunterkunft unterscheiden soll. Aufgrund der Umbauarbeiten wäre jedoch eine Belegung voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres möglich. Für die Betreuung würden anteilig ein Hausmeister, die Sozialbetreuung des Landkreises sowie die Integrationsbeauftragte der Gemeinde zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat stimmte diesem Belegungskonzept einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung die Vertragsverhandlungen mit dem Klinikum Mittelbaden zum Abschluss zu bringen. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Linus Maier ist es wichtig auf Sicht zu fahren, weil die Verhältnisse in der Flüchtlingsunterbringung sich ständig ändern. Containerlösungen oder der Bau oder Kauf von Häusern sei für seine Fraktion keine Perspektive. Für den FWG-Fraktionsvorsitzenden Dieter Kohler ist die Aufgabe der Anschlussunterbringung als Pflichtaufgabe zu erfüllen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden mitgetragen. Es wurde angeregt, dass die Flüchtlinge Eigenleistungen bei der Renovierung der Räumlichkeiten erbringen können. Gemeinderat Nico Paulus (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die Unterbringung in der Aspichstraße als eine nicht optimale Übergangslösung an.
 
Geschäftsführung im Zweckverband Wasserversorgung Bühl und Umgebung
Seit 2009 ist die Gemeinde Ottersweier Mitglied im Zweckverband Wasserversorgung Bühl u. U. Traditionell war die technische Betriebsführung beim Verbandsmitglied Stadtwerke Bühl angesiedelt, die kaufmännische Geschäftsführung in der Kämmerei der Stadt Bühl. Der Zweckverband ist ständig gewachsen und damit auch die Anforderungen an den technischen und kaufmännischen Betrieb. Da hat man sich unter den Verbandsbürgermeistern darauf geeinigt, die Arbeit im Verband zu professionalisieren und die kaufmännische und technische Betriebsführung zusammen zu legen, was Synergieeffekte in der täglichen Arbeit mit sich bringt. Mit einem Betriebsführungsvertrag soll die Aufgabe der Wassergewinnung, Wasseraufbereitung und Wasserlieferung in technischer und kaufmännischer Hinsicht dem Verbandsmitglied Stadtwerke Bühl übertragen werden. Diese Übertragung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
 
Feststellung des Jahresabschlusses 2017 für den Eigenbetrieb Gemeindewerke
Der Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb Gemeindewerke weist in der Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresgewinn von 101.524,85 € aus. Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen. Aus den einzelnen Geschäftsbereichen schließt die Breitbandversorgung negativ ab, der Beteiligungsbereich hat einen positiven Saldo von ca. 67.000 €, die PV-Anlagen erzielen einen Gewinn von knapp 10.000 €, die Wasserversorgung von 95.000 €. Im Jahr 2017 waren lediglich 10 Wasserrohrbrüche zu verzeichnen (2016: 23 Wasserrohrbrüche). Sehr erfreulich ist die Entwicklung der Wasserverluste, die im Jahr 2017 mit rund 7,5 % einen guten Wert erreichten. Die intensiven Bemühungen in die Verbesserung des Wasserleitungsnetzes zeigen damit Erfolg. Der Gemeinderat stimmte der Feststellung des Jahresabschlusses einstimmig zu.

 

Aufnahmen von Darlehen für dein Eigenbetrieb Gemeindewerke
Im Haushaltsplan 2018 ist eine Darlehensgewährung aus dem Gemeindehaushalt an den Eigenbetrieb Gemeindewerke vorgesehen. Die Darlehen im Eigenbetrieb werden ausschließlich für das Breitbandprojekt benötigt. Die Darlehenshöhe von 400.000 € ist mit einer Laufzeit von 5 Jahren und einem Zinssatz von 0,9 % hinterlegt. Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Das Darlehen kann mit einer Frist von 6 Wochen auf das Quartalsende zur Rückzahlung gekündigt werden. Außerdem sollen die restlichen Darlehensermächtigungen aus 2017 und 2018 von insgesamt 666.800 € über ein Darlehen der KFW realisiert werden. Die Darlehenskonditionen sehen eine Laufzeit von 30 Jahren und der maximal möglichen Zinsbindung von 10 Jahren vor. Die aktuellen Konditionen bei der KFW liegen bei ca. 0,9 %. Der Gemeinderat stimmte den Darlehensaufnahmen einstimmig zu.

Erste Ratssitzung für Frank Metzinger (Mitte): Bürgermeister Jürgen Pfetzer verpflichtet den Nachrücker und verabschiedet Georg Friedmann (links).
Erste Ratssitzung für Frank Metzinger (Mitte): Bürgermeister Jürgen Pfetzer verpflichtet den Nachrücker und verabschiedet Georg Friedmann (links).