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Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung vom 18.12.2017

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Sitzung vom 18. Dezember 2017   
Neubau kombinierter Rad- und Wirtschaftsweg Unzhurst-Zell nach Bühl-Moos
- Sachstandsbericht des Regierungspräsidiums Karlsruhe
Planerin Maike Wrede vom Regierungspräsidium Karlsruhe stellte dem Gemeinderat zum Jahresabschluss den aktuellen Planungsstand für den Radwegbau zwischen Zell und Moos vor. Nach der Beschlussfassung im Gemeinderat im vergangenen Jahr wurde vom Regierungspräsidium der Linienentwurf für die Vorzugsvariante (kombinierter Rad- und Wirtschaftsweg auf der Ostseite) überarbeitet. Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs wurde der Radius an den Anschlussstellen und an den einmündenden Wirtschaftswegen von 10 auf 5 Metern verkleinert. Durch das Sicherheitsaudit wurde vorgeschlagen, dass am Ende der Bebauung in Zell ein 33 Meter langer Gehweg außerhalb der Ortsdurchfahrt bis zum Anschluss an die neue Wirtschaftswegeinfahrt durch das Land gebaut werden muss. Das Land überträgt anschließend der Gemeinde die Unterhaltungslast. Im weiteren Verlauf soll vor der Zeller Mühle eine Querungshilfe in die Fahrbahn eingebaut werden, was eine Veränderung der Linienführung nach sich zieht, aber gleichzeitig eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der L87a bewirkt. Weitreichende Änderungen ergaben sich am Knotenpunkt der L87a mit der K3746 (Zell-Balzhofen). Der Umbau in alter Lage hätte aufwendigen Flächenerwerb zur Folge und bringt keine optimierte Verkehrsführung für die Radfahrer. Deshalb wurde vorgeschlagen den Knotenpunkt ca. 40 Meter in Richtung Norden zu verschieben, der alte Knotenpunkt wird dann komplett zurückgebaut. Am Bauende (Querung der K3746 Balzhofen-Moos) soll auf Wunsch der Straßenverkehrsbehörde eine Bedarfsampel errichtet werden für Fußgänger und Radfahrer. Die nächsten Planschritte sehen so aus, dass die Vorentwurfsplanung nun fertiggestellt wird einschließlich des landschaftspflegerischen Begleitplans mit Artenschutzbeitrag (1. Quartal 2018). Danach ist der Vorentwurf zu genehmigen und die Planfeststellungsunterlagen werden bis Ende 3. Quartals 2018 erstellt. Im Anschluss soll der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens eingereicht werden.
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018
Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs durch den Bürgermeister
Die Haushaltsrede des Bürgermeisters ist nachstehend im Wortlaut abgedruckt.
 
Aufnahme eines KfW-Darlehens für den Eigenbetrieb Gemeindewerke
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gemeindewerke ist für das Planjahr 2018 eine Darlehensaufnahme von 570.500 Euro veranschlagt, die auch von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt ist.
Schwerpunkt der Investitionen im Jahr 2017 ist die Leerrohrverlegung. Der Auszahlungsstand beträgt dort aktuell rd. 850.000 Euro. Zur Finanzierung des Eigenbetriebes ist daher eine Darlehensaufnahme erforderlich. Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme eines zinsgünstigen Darlehens bei der KfW-Bank in Höhe von 400.000 € zu. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 30 Jahren mit der maximal möglichen Zinsbindung von 10 Jahren.
 
 
Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für das Kinderhaus Maria Montessori
-Änderung des Vertrags über den Betrieb und die Förderung der Einrichtung
Das Kinderhaus Maria Montessori in Ottersweier wurde zum 01.01.2009 aufgrund gesetzlicher Grundlagen in die Bedarfsplanung der Gemeinde Ottersweier aufgenommen. Im gegenseitigen Einvernehmen hat man sich damals bei der Zuschussregelung auf einen gedeckelten Betrag in Höhe von 400.000 € Betriebsausgaben geeinigt. Der jährliche Zuschuss der Gemeinde betrug 264.800 €. Im Gegenzug erhält die Gemeinde FAG-Zuweisungen des Landes, Zuschüsse aus dem sogenannten interkommunalen Kostenausgleich von Kommunen, aus denen Kinder das Kinderhaus Montessori besuchen. Seit Festlegung des Kostendeckelungsbetrags sind die Betriebsausgaben, insbesondere auch durch gestiegene Personalkosten, erheblich angewachsen, weswegen das Kinderhaus die Anpassung des Zuschusses beantragte. In Verhandlungen mit der Gemeindeverwaltung einigt man sich auf eine Erhöhung des Deckelungsbetrags auf 450.000 €, was einem künftigen Gemeindezuschuss von 298.900 € entspricht. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Linus Maier ist die Anpassung des Deckelungsbetrags gerechtfertigt, zumal Montessori das Angebot in der Gemeinde erweitert. Für den FWG-Gemeinderat Stephan Meier ergänzt das Kinderhaus Maria Montessori das Angebot an Betreuungszeiten und -formen in Ottersweier. SPD-Gemeinderätin Finkbeiner-Schilling lobte die gute Kooperation der Gemeinde mit dem Kinderhaus. Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Deckelungsbetrags für die Bemessung des Gemeindezuschusses auf 450.000 € zu.
 
 
Ehrung eines Gemeinderates für die langjährige Tätigkeit im Gemeinderat
 

Gemeinderat Georg Friedmann gehört seit 25 Jahren dem Ottersweierer Gemeinderat an. Er rückte am 07.12.1992 als Nachfolger von Richard Haunß in den Gemeinderat nach und wurde in der Folge insgesamt 5-mal mit hervorragenden Wahlergebnissen wieder gewählt. Seit 2009 ist Georg Friedmann Vorsitzender der FWG-Fraktion im Gemeinderat. Bürgermeister Pfetzer lobte das große Engagement von Georg Friedmann in seinem Ehrenamt als Gemeinderat. Durch seinen beruflichen Hintergrund bringt er viel Sachkenntnis in die Arbeit des Gremiums ein und ist ein Volksvertreter, der sehr loyal und engagiert die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Zur „Silberhochzeit“ mit der Gemeinde gratulierte der Bürgermeister mit einem Präsent. Weitere Geschenke und lobende Worte erhielt der Gemeinderat vom stellvertretende FWG-Fraktionsvorsitzenden Dieter Kohler, CDU-Fraktionsvorsitzender Linus Maier, der Sprecherin der SPD-Gruppe Herta Finkbeiner-Schilling und von Gemeinderat Nico Paulus (Bündnis/Grünen).
 
 
Haushaltsrede von Bürgermeister Jürgen Pfetzer
 
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
verehrte Zuhörer und Vertreter der Presse,
   

1. Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung 
Lassen Sie mich zu Beginn meiner diesjährigen Haushaltsrede die nicht ganz ernst gemeinte Frage stellen: Was ist ein guter Haushälter oder eine gute Haushälterin? Eine äußerst interessante Betrachtungsweise des Themas Haushalt habe ich nämlich von der 2017 verstorbenen Hollywood-Diva Zsa Zsa Gabor aufgeschnappt. Von ihr stammt der Satz "Ich bin eine fabelhafte Haushälterin. Jedes Mal, wenn ich einen Mann verlasse, behalte ich das Haus!" Soweit ihre Definition der fabelhaften Haushälterin und in der Tat, dürfen wir uns auch 2018 in Ottersweier an einem guten Haushalt erfreuen, auch wenn wir dafür niemanden verlassen müssen. Dass dem so ist haben wir erfolgreichen Unternehmen, fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vielen ehrenamtlich Tätigen, unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch einem guten, zielgerichteten Miteinander im Gemeinderat zu verdanken.
Alle Jahre wieder setzen wir im Zuge der Haushaltsplanaufstellung die Segel, um Ottersweier wirtschaftlich, sozial und kulturell auf Kurs zu halten. Daher ist es auch alles andere als Routine einen Haushaltsentwurf einzubringen, auch wenn es sich alljährlich wiederholt. 
 
Wir eröffnen heute nämlich eine royale Phase im Sitzungsjahr des Gemeinderats. Die Haushaltsberatungen sind deswegen im gemeinderätlichen Leben royale, königliche Zeiten, weil das Haushaltsrecht das Königsrecht einer selbstverwalteten Gemeinde und vor allem auch das Königsrecht des Hauptorgans Gemeinderat ist. Der Grund ist, dass hier die Weichenstellungen für die Arbeit des folgenden Jahres erfolgen. So sind diese Beratungen für den Gemeinderat und den Bürgermeister immer eine gute Gelegenheit, die kommunalpolitischen Ziele und geplanten Schwerpunktthemen darzustellen. Mit seinem Etatrecht entscheidet der Gemeinderat nämlich über den Haushaltsplan, also die darin quantitativ, qualitativ und zeitlich zugeteilten Finanzmittel ( sog. Inputsteuerung) und vereinbart Ziele und Kennzahlen
(sog.
Outputsteuerung) mit denen er die Verwaltung steuern und politische Schwerpunkte setzen kann.
 
Das tun wir mit Blick auf das kommende Jahr in einem prosperierenden, gesamtwirtschaftlichen Umfeld: Die Vorzeichen für den Haushalt 2018 stehen gut: wir haben ein schon lange andauerndes konjunkturelles Hoch. Die Konjunkturprognosen strahlen Optimismus
pur aus. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden Aufschwung und das schon im siebten Jahr in Folge. Auch die Steuereinnahmen für alle staatlichen Ebenen sind gestiegen. Die November-Steuerschätzung sagt für die Kommunen in Baden-Württemberg im gesamten Prognosezeitraum bis 2021 nochmals steigende Steuereinnahmen voraus. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf einem Rekordhoch. Dazu kommt, dass die Zinsen praktisch
verschwunden sind und es daher sinnvoll ist, jetzt zu investieren. Frei nach dem Motto: „Wenn nicht jetzt, wann dann!“
Wir haben eine wachsende Nachfrage nach Arbeitskräften und die meisten unserer
Unternehmen in der Gemeinde freuen sich über volle Auftragsbücher. Entscheidungen
von Unternehmern hier zu investieren und zu expandieren, wie wir es derzeit im Gewerbegebiet Seebühl eindrucksvoll optisch verfolgen können, sind unsere kommunale „Rendite“.
 
Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Die pflichtgemäße Aufgabenerledigung der kommunalen Ebene ist aufgrund der gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen in hoher Qualität gewährleistet. Dennoch ist uns Kommunen wichtig, immer wieder zu betonen, dass uns neue Aufgaben permanent zuwachsen, für die wir nach unserem Staatsaufbau streng genommen überhaupt keine Zuständigkeit haben. So beispielsweise beim Aufbau der Breitbandinfrastruktur, der Integration von Flüchtlingen, bei der ärztlichen Versorgung oder der Pflegeversorgung – um nur die momentan Aktuellsten zu nennen. Und in anderen Bereichen, z.B. der frühkindlichen Bildung in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch unseren beiden Schulen wächst der Bedarf an Betreuungsformen und –zeiten, Mittagessenangeboten und Hausaufgabenbetreuung, an Personal und räumlichen Ressourcen sehr viel stärker, als uns Finanzmittel von Bund und Land zufließen mit der Folge, dass wir alleine in diesen beiden Bereichen ein jährliches Defizit von rd. 2 Mio. € im Haushalt abbilden. Es ist unschwer zu erkennen, in welche Kostenfalle wir uns bewegen, wenn die Steuereinnahmen einmal nicht mehr so reichhaltig sprudeln. Und die Erfahrung lehrt, dass jeder Hochphase eine Rezession folgt, fragt sich nur wann? Auf der anderen Seite sind das weiche Standortfaktoren, die unsere Gemeinde sehr attraktiv für Neubürger, Familien und Unternehmen machen. Also sollte man nicht erst recht Gas geben und weitere Freiwilligkeitsleistungen ausdehnen, wenn sie einen momentanen Nutzen versprechen? Die Verführung ist groß. Aber bei allen Verführungen gilt es den bekannten Leitsatz zu beachten: „Öffentliche Haushalte werden in guten Jahren ruiniert, nicht in schlechten“. 
Der Haushaltsentwurf 2018, den ich heute einbringe, muss diesem Leitmotiv gerecht werden, muss dem Gedanken der intergenerativen Gerechtigkeit Rechnung tragen. Der Vorgabe also, dass heutige Generationen keine überproportionalen Lasten auf zukünftige Generationen verlagern dürfen. Oder anders formuliert: Wir wollen heute nicht das verjubeln, was unseren Kindern und Enkelkindern zusteht.
Dieser Haushaltsphilosophie folgend prägen neben Zukunftsprojekten, die schon ihre Spuren im Haushalt hinterlassen, aus meiner Sicht drei Eckpfeiler im Jahr 2018 die Haushaltswirtschaft unserer Gemeinde, nämlich Stabilisieren, Investieren und Digitalisieren.       
  

Eckpfeiler1: Stabilisieren

? Auch der siebte doppische Haushalt kann einen Überschuss in Höhe von 615 T€ erwirtschaften. Die Gemeinde profitiert von steigenden Finanzzuweisungen aufgrund der konjunkturellen Entwicklung.
? Der Haushaltsentwurf enthält keine Kreditaufnahme, der Schuldenabbau im Kameralhaushalt setzt sich damit im 8. Jahr in Folge kontinuierlich fort.
? Wir unterhalten unsere kommunale Infrastruktur mit einem Volumen von rund 1,1 Mio. € und betreiben Vermögenserhalt. Gespannt sind wir, was die Straßenzustandserfassung, die gerade mit Spezialfahrzeugen im Ort läuft, an Ergebnissen bringt. Denn alleine in diesem Segment gemeindlicher Infrastruktur schlummern hohe künftige Unterhaltungsaufwendungen, genauso wie im Abwasser- und Wassersektor.
 

Eckpfeiler 2: Investieren

? An Investitionsausgaben für Baumaßnahmen sind im Haushaltplanentwurf 2018 2,5 Mio. € veranschlagt, die von der Verwaltung mit großer Kraftanstrengung umgesetzt werden müssen. Nach der umfassenden Investition in Brandschutz und Barrierefreiheit im Gemeindezentrum im laufenden Jahr, ist 2018 beim Gebäudemanagement ein ruhigeres Jahr angesagt. Im Bereich der Gemeindestraßen investieren wir hingegen deutlich mehr als wir abschreiben, genauso wie im Abwasserbereich, wo Erweiterungen des Leitungsnetzes und Ersatzinvestitionen die Abschreibungen überschreiten. Wir mehren also das Gemeindevermögen und verzehren es nicht.
? Die mittelfristige Finanzplanung enthält bis 2021 weitere große Investitionsmaßnahmen wie Brückenneubauten und das Hochwasserrückhaltebecken Münchhof/Aspich.
? Das ist aber längst noch nicht alles, unser Themenspeicher ist voll mit Zukunftsprojekten, auf die ich gleich eingehen werde.
 

Eckpfeiler 3: Digitalisieren

? Zum Eckpfeiler „Digitalisieren“ gehört eine gute multimediale Ausstattung unserer Schulen und Rathäuser ebenso dazu wie Glasfaseranschlüsse oder der Ausbau des öffentlichen WLAN.
? Das derzeit größte Projekt im Rahmen der Daseinsvorsorge ist der Breitbandausbau. Aktuell liegen uns 350 Hausanschlussverträge vor, 150 davon stehen unmittelbar vor der Fertigstellung und Inbetriebnahme. Und wir stehen noch ganz am Anfang. Drei Zuschussbescheide des Landes mit über 1,4 Mio. € Fördersumme haben wir bereits erhalten, neue Förderanträge sind in der Pipeline. Eine Sisyphosarbeit, die uns noch Jahre begleiten wird und etliche Finanzmittel bindet, ehe Rückflüsse aus Pachteinnahmen die Aufwendungen amortisieren werden. Wenn wir attraktiver Gewerbe- und Wohnstandort bleiben wollen, müssen wir uns selbst helfen und nicht auf die Hilfe anderer vertrauen. Ich danke dem Gemeinderat für den Weitblick und den Mut zu diesem gigantischen Projekt zu stehen. 
 

Zukunftsprojekte

Ein Haushaltplan umfasst als Betrachtungsperiode zwar immer nur ein Kalenderjahr (und mit der mittelfristigen Finanzplanung vier weitere Haushaltsjahre), doch wer nachhaltig und zukunftsweisend wirtschaften will ohne die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu gefährden, muss auch prognostisch unterwegs sein.
Unser Themenspeicher für die nächsten Jahre umfasst Projekte, die teilweise 2018 planerisch angegangen werden, aber auch Themenfelder, die wir zwar auf dem Radar haben, aber für die die zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen heute noch nicht ausreichen, um sie in die Umsetzung zu bringen.
Haushaltsmittel eingestellt sind 2018 für den Einstieg in eine Lärmaktionsplanung, die Straßen mit hoher Verkehrsbelastung und die Bahnstrecke umfassen soll. Wir wollen das Baulückenkataster für den Hauptort und die Ortsteile komplettieren und identifizierte Innenbereichsentwicklungsflächen zusammen mit den Grundstückseigentümern behutsam fortentwickeln. Für die Umgestaltung der Parkplätze bei Maria Linden haben wir einen ELR-Förderantrag eingereicht, eine Umsetzung kann frühestens in den Jahren 2019/2020 erfolgen. Einsteigen möchten wir auch in die Planungen für die Sanierung und den Ausbau der Ortsdurchfahrt Hatzenweier. Das ist ein diffiziles Projekt, weil viele Rahmenbedingungen beachtet werden müssen. Wir planen hier -noch bevor es erste Ausbaupläne gibt- in einen Bürgerdialog mit den betroffenen Anliegern einzusteigen. Ich bin mir sicher, dass auf diese Weise frühzeitig viele gute Ideen in den Planungsprozess eingespeist werden können. Parallel machen wir uns Gedanken über Fachförderprogramme, die uns bei der Finanzierung helfen können.  
Unsere Kindergärten mit ihrer begrenzten Raumkapazität im Umfeld sich ständig verändernder Ansprüche an Betreuungsformen, aber auch die Rahmenbedingungen für unsere beiden Schulen erfordern ebenfalls Weitsicht und teilweise prophetische Fähigkeiten. Weitere bauliche Veränderungen sind nicht ausgeschlossen. 
Das Hochwasserrückhaltebecken Münchhof/Aspich ist ein kommunalpolitischer Dauerbrenner, der 2018, wenn endlich alle Fakten und Zahlen auf dem Tisch liegen werden, einer Lösung zugeführt werden muss. Hochwasser halten sich nämlich nicht an Jährlichkeitsprognosen. Eine umfassende Bürgerinformation ist in Planung. Danach würde die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens erfolgen. 
Und auch das Brückensanierungskonzept muss Jahr für Jahr durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Und als Damoklesschwert schwebt über uns noch die Sanierung der Sporthalle Ottersweier und –wie bereits erwähnt- die Sanierung von Gemeindestraßen
  

2. Zahlen, Daten, Fakten

 
In seiner Strategieklausur hat der Gemeinderat aus den 5 wichtigsten Zielfeldern
konkrete Maßnahmen definiert, die die Verwaltung in den Haushaltsentwurf eingearbeitet hat und über deren Umsetzungsstand wir in den Quartalsberichten mit Hilfe eines Ampelsystems berichten. Alle Maßnahmen im Ergebnis- und im Finanzhaushalt sind dem vom Gemeinderat vorgegebenen Zielsystem zuzuordnen.   
 
Der Ergebnishaushalt 2018 prognostiziert Erträge in Höhe von 14.563.400 €, denen Aufwendungen in Höhe von 13.948.600 € gegenüberstehen. Per Saldo bedeutet dies einen Überschuss im Ergebnishaushalt von + 614.800 €. Was viele Gemeinden nicht schaffen oder nach Umstellung auf das NKHR nicht schaffen werden, ist in Ottersweier also Realität: Der siebte doppische Haushalt seit Einführung des NKHR schafft erneut nicht nur den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich, in dem er auch den Werteverzehr in Form von Abschreibungen erwirtschaftet, er schließt sogar mit einem tollen positiven Ergebnis.
Die Haushaltseckdaten 2018 sind mehr als zufriedenstellend:
Unser Cash Flow, der Zahlungsmittelüberschuss (oder die frühere Zuführungsrate) beträgt 1.692.400 €. Einziger Wermutstropfen ist, dass der Finanzierungsmittelbestand (die Rücklage) um 1.828.100 € auf dann noch ca. 1,3 Mio. € am Jahresende sinkt. Darlehensaufnahmen sind im Haushaltsjahr 2018 nicht vorgesehen. Für den Eigenbetrieb Gemeindewerke ist die Gewährung eines Trägerdarlehens in Höhe von 400.000 € vorgesehen. Das Darlehen wird bei einem notwendigen Finanzbedarf im Gemeindehaushalt, nach derzeitigem Planungsstand im Jahr 2021, wieder an den Gemeindehaushalt zurückbezahlt. Durch die ordentlichen (und außerordentlichen) Tilgungen reduzieren wir den Schuldenstand im Kernhaushalt auf 533.472 €, was einem Pro-Kopf-Betrag von 83 €/EW entspricht (Landesdurchschnitt der Gemeindegrößengruppe: 346 €/EW). 
 
Auf der Aufwandseite im Ergebnishaushalt steigen die Transferaufwendungen mit über 7,1 Mio. € auf eine Rekordhöhe. Hierin ist der Ressourcenverbrauch
berücksichtigt, der durch Leistungen Dritter zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben verursacht wird, insbesondere also allgemeine Umlagen und Zuweisungen und
Zuschüsse sowie Umlagen an Zweckverbände. So überweist die Gemeinde ans Land für die Gewerbesteuerumlage rd. 500.000 €, für die FAG-Umlage rd.
1,75 Mio. € und an den Landkreis für die Kreisumlage die Rekordsumme von rd.  2,4 Mio. €. Der um die Tariferhöhungen leicht steigende Personalaufwand für die Gemeindebediensteten belastet die Aufwandseite mit rund 2,4 Mio. €. Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen beträgt insgesamt 2,3 Mio. €. Hierunter fallen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem gemeindlichen Verwaltungshandeln wie für Energie, Wasser, Abwasser und für die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Anlagevermögens. Die finanziell bedeutendsten Unterhaltungsaufwendungen sind:

  
-       Straßensanierungsmaßnahmen in einem Umfang von 250.000 €
-       Gewässerunterhaltung (90.000 €)
-       Austausch LED-Beleuchtung 75.000 € (Zuschuss 15.000 €)
-       Kanalunterhaltung und Sanierung 95.000 €
-       Unterhaltung von Feldwegen 40.000 €
 
Auf der Ertragsseite des Ergebnishaushalts bildet der Einkommensteueranteil mit mehr als 3,8 Mio. € den Löwenanteil. Das ist ein deutliches Zeichen, dass der wirtschaftliche Aufschwung also auch direkt bei den Ottersweierer Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist.  Die Gewerbesteuereinnahmen hinken leider hinterher. Wir prognostizieren sie auf 2,5 Mio. €, also rückläufig im Vergleich zum laufenden Jahr. Die Schlüsselzuweisungen des Landes nach der mangelnden Steuerkraft prognostizieren wir auf der Grundlage des Haushaltserlasses auf 1,88 Mio. €, die Grundsteuer A  und B auf insgesamt 845.000 €. Die leichte Erhöhung der Schmutzwassergebühr haben wir bereits in der letzten Sitzung beschlossen, die Niederschlagswassergebühr, die Wassergebühr und die Realsteuerhebesätze bleiben konstant.
Im Finanzhaushalt haben wir 2,5 Mio. € für Baumaßnahmen eingestellt, die größten Einzelmaßnahmen sind:
-       Ausbau der Hägenichstraße-Nord mit 950.000 €
-       Erschließung Brandeichenfeld-Mischgebiet 325.000 €
-       Brückenneubauten 180.000 € (Wiesenweg- und Roßstapfenbrücke Unzhurst)
-       Restsanierung Grundschule Unzhurst 122.000 €
-       Bau der Schmutzfangzelle Am Waldweg 100.000 €. 
 
Auf der Einnahmenseite erwarten wir einen Verkaufserlös i.H.v. 125 T€ für die Veräußerung eines Grundstücks im Gewerbegebiet Brandeichenfeld-Süd. 
  

3. Schlussbetrachtung 
 
Die Verwaltung übergibt dem Gemeinderat heute einen Haushaltsentwurf, der die Stabilität unserer Gemeindefinanzen wahrt und trotzdem auch die Risiken der nächsten Jahre aufzeigt – so wie Sie das von uns gewohnt sind. Damit führen wir unsere bewährte, sichere Finanzpolitik weiter und bieten der Gemeinde gleichzeitig neue, wichtige Entwicklungsperspektiven. Vieles kann man dem Zahlenwerk unseres Haushalts und den Erläuterungen entnehmen, manches verbirgt sich aber auch hinter nüchternen Begriffen oder produziert keine oder nur geringe Zahlungsflüsse und ist deshalb nicht oder betragsmäßig gering etatisiert. So ist z.B. in den letzten Wochen das Marketingkonzept „Ottersweier lohnt sich“ erfolgreich an den Start gegangen. Viele tolle Aktionen werden in dem Gemeinschaftsprojekt von Handel und Handwerk Ottersweier e.V., 10 Premiumsponsoren aus der heimischen Wirtschaft und der Gemeinde initiiert und durchgeführt. Die Machbarkeitsstudie für den ehemaligen Hundseck-Skihang wollen wir nur teilweise umsetzen, in 2018 steht der Abbau der Liftanlage auf der Agenda. Wie es mit der Bauruine auf Hundseck weitergeht, steht derzeit in den Sternen. Jetzt müssen sich endlich mal die Eigentümer outen, was sie denn eigentlich mit dem Grundstück vorhaben. Ohne Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer nutzen nämlich alle runden und eckigen Tische nichts.
 
Ich hoffe, dass meine Ausführungen in der Haushaltsrede belegen, dass wir in Ottersweier nicht den Mangel verwalten, sondern aktiv viele wichtige Themenfelder besetzen. Manches haben wir selbst in der Hand, bei anderen Projekten sind wir auf fremdes Engagement angewiesen. 
  
Ich möchte die Einbringung des Haushalts dazu nutzen, Danke zu sagen.
Zu allererst Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Gemeinderäte, die sie oftmals mit enormem Zeitaufwand ihr verantwortungsvolles und nicht immer
einfaches Ehrenamt wahrnehmen. Danke für das vertrauensvolle Miteinander am Ratstisch, wo gemeinsam versucht wird Lösungen für kommunale Zukunftsfragen zu finden. Danke auch für die Rückendeckung, die Bürgermeister und Verwaltung immer wieder erfahren dürfen, das tut gut und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl.  

 
Besonders wichtig ist mir auch ein Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in und für unsere Gemeinde ehrenamtlich engagieren. Ihnen spreche ich meinen
Respekt und meine Anerkennung aus.

Mein Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Rathaus. Unsere Stärke sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben einen tollen Teamgeist und jeder gibt auf seiner Position das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger.        
Im Lutherjahr erlauben Sie mir auch, dass ich zum Schluss den großen Reformator zitiere: „Wenn der Kämmerer seine Pflicht tut, werden kaum vier da sein, die ihn mögen“. Damit bringt Luther wohl zum Ausdruck, dass das Ansehen des Kämmerers im Mittelalter sehr gelitten hat. Ganz anders ist das heute und bei uns in Ottersweier: 
Für die Erarbeitung des nunmehr vorgelegten Haushaltsentwurfs bedanke ich mich bei Kämmerer Alexander Kern und seinem ganzen Team vom Rechnungsamt, ebenso für die tolle Vorbereitung und Durchführung der
Strategieklausur, der Hauptausschusssitzung und der Haushaltsklausurtagung.

 
Eine Aussprache über den Haushaltsplanentwurf wird anlässlich der Beratungen in öffentlicher Sitzung am 22.01.2018 erfolgen. Dort werden wir auch den Wirtschaftsplan für die Gemeindewerke vorstellen. Der Beschluss über die Haushaltssatzung mit den Etatreden der Fraktionsvorsitzenden würde dann plangemäß am 19.02.2018 gemeinsam mit der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan für die Gemeindewerke Ottersweier stattfinden.
Allen Anwesenden wünsche ich von Herzen ein frohes Weihnachtsfest, für das neue Jahr vor allem Gesundheit für Sie und Ihre Familien, sowie Erfolg und Zufriedenheit.
 
Ich darf den Haushaltsentwurf für die Beratungen freigeben. 
  
  
  
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