Ottersweier (Druckversion)

421. Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz beantragen

Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=764&SbwMid=1

Ihren Familiennamen und Vornamen können Sie nur in Ausnahmefällen ändern lassen.
Hinweis: Namensänderungen von Deutschen durch ausländische Stellen sind in Deutschland unwirksam.
Dies…

422. Nationales Visum beantragen

Rathaus-Dienste

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Für einen längerfristigen Aufenthalt (über 90 Tage) in Deutschland benötigen Ausländer ein nationales Visum.
Kein Visum benötigen

EU-Staatsangehörige und
Staatsangehörige…

423. Nebenklage einreichen

Rathaus-Dienste

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Sie können sich als Opfer einer Straftat mit einer Nebenklage dem Strafverfahren gegen angeklagte Personen anschließen.
Dies gilt jedoch nur bei bestimmten Delikten, beispielsweise

424. Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege - Förderung beantragen

Rathaus-Dienste

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Mit dem Förderprogramm "Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege" des Landes sollen die Gemeinden bei der Modernisierung ihrer ländlichen Wege unterstützt werden.
Im Fokus stehen dabei zum…

425. Nachlass bei vorzeitiger Rückzahlung der Ausbildungsförderung beantragen

Rathaus-Dienste

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Sie erhalten einen Nachlass auf Ihr BAföG-Darlehen, wenn Sie dieses teilweise oder ganz vorzeitig zurückzahlen. Der tatsächliche Zahlungsbetrag fällt dann um die Nachlasssumme geringer aus als der…

426. Nachlasssicherung betreiben

Rathaus-Dienste

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Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen.
Sicherungsmaßnahmen sind beispielsweise:

Anordnung einer Nachlasspflegschaft

427. Nachzug aus familiären Gründen (zu Deutschen) - Aufenthaltserlaubnis beantragen

Rathaus-Dienste

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Ausländische Familienangehörige können einem oder einer deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland nachziehen und eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erhalten.
Familienangehörige…

428. Namen des Kindes nach der Geburt dem Standesamt melden

Rathaus-Dienste

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Den Namen Ihres Kindes müssen Sie dem Standesamt mitteilen.

429. Nachzug aus familiären Gründen (weitere Familienangehörige) - Aufenthaltserlaubnis beantragen

Rathaus-Dienste

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Um eine außergewöhnlichen Härte zu vermeiden, können sonstige ausländische Familienangehörige von Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erhalten.
Das gleiche gilt für…

430. Nachzug aus familiären Gründen (zu Ausländern) - Aufenthaltserlaubnis beantragen

Rathaus-Dienste

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Ausländische Familienangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen zu einer oder einem in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen nachziehen.
Familienangehörige sind in diesem…

431. Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen

Rathaus-Dienste

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Die Vergabekammer ist nur zuständig für Vergabeverfahren, bei denen die Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder überschreiten.
Um festzustellen, ob Sie in Ihren Rechten verletzt…

432. Musterfeststellungsklage - sich anschließen

Rathaus-Dienste

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Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen
Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen .
Anschluss erfolgt durch Anmeldung im…

433. Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen

Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Stelle. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, die…

434. Mietwagengenehmigung beantragen

Rathaus-Dienste

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Sie möchten gewerblich Personen mit Mietwagen befördern?
Dafür benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung.
Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen vermieten. Die Mieterin oder der Mieter…

435. Mindestlohn durchsetzen

Rathaus-Dienste

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Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von Arbeitgebern verlangen.

436. Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen

Rathaus-Dienste

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Schwerbehinderte Menschen haben einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung.
Sie als Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes.
Achtung: Dieser besondere…

437. Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen

Rathaus-Dienste

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Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren Investitionsrückstand in diesem sicherheits- und…

438. Mofaprüfbescheinigung beantragen

Rathaus-Dienste

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Sie dürfen auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren, wenn Sie eine "Mofaprüfbescheinigung" besitzen. Diese erhalten Sie, wenn Sie

erfolgreich eine theoretische und praktische…

439. Mutterschaftsgeld beantragen (gesetzlich Versicherte)

Rathaus-Dienste

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Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten für die Zeit der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld.
Mutterschutzfristen sind

sechs Wochen vor der…

440. Mutterschaftsgeld für nicht gesetzlich Versicherte beim Bundesversicherungsamt beantragen

Rathaus-Dienste

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Wenn Sie nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und als Arbeitnehmerin ein Kind erwarten oder es schon bekommen haben, können Sie Mutterschaftsgeld erhalten.
Höhe
Das…

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