Gemeinde Ottersweier

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3425 Treffer
  1. 271. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen  
    Rathaus-Dienste
    Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie mit dem Willen der stiftenden Person im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung im Einklang stehen. Je nach Art der Änderung müssen weitere Voraussetzungen…  
  2. 272. Steuerberaterkammer - Bestellung als Steuerberater  
    Rathaus-Dienste
    Steuerberater und Steuerbevollmächtigte müssen, um ihren Beruf ausüben zu können, von der für ihren Kanzleisitz zuständigen Steuerberaterkammer bestellt werden. Mit der Bestellung wird gleichzeitig…  
  3. 273. Stiftung - als rechtsfähig anerkennen lassen  
    Rathaus-Dienste
    Jede natürliche oder juristische Person kann eine Stiftung errichten. Auch mehrere Personen gemeinsam können eine Stiftung errichten.
    Wenden Sie sich an die für Sie zuständige Stiftungsbehörde,…
     
  4. 274. Steuerberaterkammer - Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft  
    Rathaus-Dienste
    Um Ihre Tätigkeit in einer Steuerberatungsgesellschaft (StBG) ausüben zu können, benötigen Sie die Anerkennung der Gesellschaft durch die zuständige Steuerberaterkammer. Die Anerkennung setzt den…  
  5. 275. Sterbeurkunde beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sie benötigen eine Sterbeurkunde, wenn Sie die Bestattung vorbereiten, zum Beispiel die Einsargung oder Überführung, den Nachlass abwickeln oder Leistungen von gesetzlichen oder privaten…  
  6. 276. Sterbefall im Ausland - Aufnahme in das deutsche Sterberegister beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Die Aufnahme eines ausländischen Sterbefalls in das deutsche Sterberegister ist beispielsweise von Vorteil, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt eine deutsche Sterbeurkunde benötigen.
    Hinweis:…
     
  7. 277. Statistische Datenerhebung - Daten online melden  
    Rathaus-Dienste
    Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg führt Datenerhebungen mit Unternehmen durch. Befragt es Sie als Unternehmer/in über Ihre wirtschaftliche Tätigkeit, müssen Sie Auskunft geben.  
  8. 278. Standortregister für gentechnisch veränderte Organismen (nicht-öffentlicher Teil) - Auskunft beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Im diesem Standortregister werden alle Flächen registriert, auf denen in Deutschland gentechnisch veränderte Organismen zu wissenschaftlichen Zwecken freigesetzt oder zu kommerziellen Zwecken…  
  9. 279. Staatsangehörigkeitsausweis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie durch einen Staatsangehörigkeitsausweis nachweisen. Dieser Nachweis ist für alle Behörden verbindlich.
    Die Staatsangehörigkeitsbehörde…
     
  10. 280. Sprengungen anzeigen  
    Rathaus-Dienste
    Sie sind im Besitz einer gültigen Erlaubnis zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und möchten eine Sprengung durchführen? Dann müssen Sie diese Sprengung bei der örtlich zuständigen Behörde…  
  11. 281. Staatliche Ehrung von Lebensrettern anregen  
    Rathaus-Dienste
    Personen, die einen Menschen aus Lebensgefahr gerettet haben, können staatlich geehrt werden.
    Die Ehrung können Sie bei dem Bürgermeisteramt anregen, auf dessen Gemeindegebiet die Rettung…
     
  12. 282. Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an

    eine bestimmte Person,
    bestimmte Räume und
    eine bestimmte Betriebsart.

    Jede Änderung wie zum…
     
  13. 283. Sprachförderung Kolibri beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Kinder mit intensivem Sprachförderbedarf, die Kindertageseinrichtungen oder eine Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen besuchen, können Sprachfördermaßnahmen erhalten, die auf die…  
  14. 284. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort…  
  15. 285. Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
    Hinweis: Ein…
     
  16. 286. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bauartzulassung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart zugelassen hat.
    Diese Bauartzulassung muss der Hersteller des…
     
  17. 287. Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.
    Beginn der Sperrzeit:

     
  18. 288. Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Reisegewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Landeskriminalamt beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie im Reisegewerbe bestimmte Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts (LKA). Diese müssen Sie beantragen.  
  19. 289. Spiele mit Gewinnmöglichkeit (stehendes Gewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeskriminalamt beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (BKA).
    Diese müssen Sie…
     
  20. 290. Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung)  
    Rathaus-Dienste
    Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung sein.
    Wenn Zweifel über die Einordnung bestehen, können Arbeitgeber oder…
     
  21. 291. Spätaussiedler - Aufnahme (vorläufige Unterbringung)  
    Rathaus-Dienste
    Alle Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen einen Aufnahmebescheid und ein Visum besitzen. Familienangehörige des Spätaussiedlers können in die Bundesrepublik…  
  22. 292. Spätaussiedlerbescheinigung erhalten  
    Rathaus-Dienste
    Der Spätaussiedlerstatus entsteht nicht schon aufgrund des Aufnahmebescheids, sondern erst mit der Ausstellung einer "Spätaussiedlerbescheinigung". Diese erhalten Sie nach der Aufnahme in…  
  23. 293. Sperrmüll entsorgen  
    Rathaus-Dienste
    Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Privathaushalten, die nach Zerkleinerung nicht in den Restmüllbehälter passen.  
  24. 294. Sozialpädagogische Familienhilfe beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Ihre Familie Hilfe in Alltagsfragen benötigt oder Problemsituationen therapeutisch begleitet werden sollen, können Sie sozialpädagogische Familienhilfe beantragen. Dafür kommt eine…  
  25. 295. Sorgerecht - Übertragung und Entzug beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, besteht das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder fort. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das gemeinsame Sorgerecht in den meisten Fällen…  
  26. 296. Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Feststellung des Anspruchs beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot können die allgemeine Schule oder ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) besuchen.…  
  27. 297. Sorgeerklärungen abgeben  
    Rathaus-Dienste
    Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
    Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zustehen, müssen sie…
     
  28. 298. Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sie möchten eine Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen?
    Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar und bedarf einer Erlaubnis.  
  29. 299. Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Aufhebung des Anspruchs beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die Voraussetzungen vorliegen.  
  30. 300. Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber…  

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Tel.: 07223 9860-0
Fax: 07223 9860-80

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Dienstag und Donnerstag: 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Mittwoch: 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr - 12:30 Uhr

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