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621. Geschmacksmuster - Eintragung beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1288&SbwMid=1

Sie haben ein Design für ein Produkt entwickelt und möchten es gegen unerlaubte Verwendung durch Dritte schützen lassen? Dann können Sie dafür die Eintragung in das Geschmacksmusterregister…
622. Gewerbe abmelden
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=902&SbwMid=1

Wenn Sie den Betrieb Ihres Gewerbes einstellen möchten, sind Sie verpflichtet, Ihr Gewerbe abzumelden.
Das Gleiche gilt, wenn Sie den Hauptsitz Ihres Betriebes oder einer Zweigniederlassung…
623. Gewässerschutz - Beauftragte bestellen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=223&SbwMid=1

Dürfen Sie in Ihrem Unternehmen pro Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser in ein Gewässer einleiten?
Dann müssen Sie einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Gewässerschutz…
624. Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=163&SbwMid=1

Das Infektionsschutzgesetz schreibt für Personal in lebensmittelverarbeitenden Betrieben gesundheitliche Anforderungen vor. Das soll verhindern, dass Krankheitserreger auf Lebensmittel und so auf…
625. Gesetzliche Krankenversicherung - Zuzahlungsbefreiung beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1222&SbwMid=1

Für viele Leistungen, wie beispielsweise Medikamente, Krankengymnastik oder Krankenhausbehandlung müssen Sie eine Zuzahlung leisten. Damit Sie finanziell nicht überfordert werden, gibt es eine…
626. Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Wohnungsüberlassung verlangen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1192&SbwMid=1

Wenn eine Person, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, Sie bedroht oder verletzt, kann das Familiengericht Ihnen die Wohnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur vorübergehenden alleinigen…
627. Genossenschaftsregister - Eintragung beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6007005&SbwMid=1

Genossenschaften müssen beim Registergericht in das Genossenschaftsregister eingetragen werden. Über Ihre Notarin oder Ihren Notar können Sie unter Beteiligung aller Vorstandsmitglieder die…
628. Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Anordnung beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=926&SbwMid=1

Sie sind Opfer von Gewalttaten (auch von häuslicher Gewalt) oder von Nachstellungen (Stalking)?
Zum Schutz vor der Täterin oder dem Täter können Sie zivilrechtliche Anordnungen beantragen.
629. Genehmigung für einen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1724&SbwMid=1

Man unterscheidet:

normaler Linienverkehr
Fernverkehr innerhalb Deutschlands zwischen größeren Städten
Sonderformen des Linienverkehrs: Berufsverkehr, Schülerverkehr,…
630. Genehmigung für die Entfernung der Hornknospen bei unter 6 Wochen alten Rindern in der ökologischen Produktion beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6011061&SbwMid=1

In der ökologischen Tierhaltung sind Eingriffe am Tier nur im Einzelfall und nach Genehmigung durch die zuständige Behörde möglich. Jegliches Leid der Tiere ist auf ein Minimum zu begrenzen, indem…
631. Genehmigung für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder die wesentliche Änderung des Betriebs zur Werkstoffprüfung beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6024017&SbwMid=1

Wenn Sie eine technische Röntgeneinrichtung in der technischen Radiographie zur Grobstrukturanalyse betreiben oder diese wesentlich ändern möchten, müssen Sie vorher eine Genehmigung bei der…
632. Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine Luftfahrtveranstaltung ausrichten wollen, benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Luftfahrtveranstaltungen sind öffentliche Veranstaltungen, Wettbewerbe oder Schauvorstellungen, an denen…
633. Genehmigung für Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen und/oder Mietomnibusverkehr beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1732&SbwMid=1

Sie möchten Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen (KOM) oder Personenkraftwagen (Pkw) oder Mietomnibusverkehr anbieten?
Dafür benötigen Sie eine Genehmigung.
Hinweis:…
634. Gemeinschaftsschule - Kind für Aufnahme anmelden
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=416&SbwMid=1

Am Ende des ersten Schulhalbjahrs der Klasse 4 sprechen die Lehrkräfte für jedes Kind eine Grundschulempfehlung aus. Darin legen die Lehrkräfte dar, welche weiterführende Schulart das Kind nach der…
635. Genehmigung für die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen mit Exposition durch ionisierende Strahlung beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6025015&SbwMid=1

Wenn Sie als Firma oder Einzelunternehmer in einer Anlage oder Einrichtung arbeiten oder Personen beschäftigen, in denen die Exposition durch ionisierende Strahlung zu einer effektiven Dosis von mehr…
636. Genehmigung für die vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6010899&SbwMid=1

Wenn Sie nationales Kulturgut aus Deutschland ausführen wollen, benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Kulturgüter sind zum Beispiel Kunstwerke, archäologische Objekte, Archivgut, Handschriften oder…
637. Genehmigung zur Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6022773&SbwMid=1

Schwangere oder stillende Frauen dürfen von Ihrem Arbeitgeber nicht zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens beschäftigt werden.
Möchten Sie als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin eine schwangere…
638. Genossenschaftsregister - Einsicht beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6007003&SbwMid=1

Das Genossenschaftsregister ist im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) abrufbar.
639. Gefährliche Abfälle - Elektronisches Entsorgungsnachweisverfahren durchführen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1783&SbwMid=1

Mit dem elektronischen Entsorgungsnachweisverfahren soll die lückenlose Überwachung von gefährlichen Abfällen sichergestellt werden.
Das Nachweisverfahren müssen Sie vollelektronisch…
640. Gemeinnützige und gewerbliche Abfallsammlungen anzeigen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6018771&SbwMid=1

Wenn Sie verwertbare Abfälle, das heißt Wertstoffe aus privaten Haushaltungen sammeln, müssen Sie die Sammlung vorher anzeigen. Dabei müssen Sie angeben, ob Sie gewerblich oder gemeinnützig tätig…