Gemeinde Ottersweier

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  1. 2021. Aufenthalt aus humanitären Gründen  
    Rathaus-Dienste
    in Aufenthalt eines Ausländers oder einer Ausländerin aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen kommt hauptsächlich in folgenden Fällen in Betracht:

    Ausländerinnen und…
     
  2. 2022. Aufenthaltserlaubnis  
    Rathaus-Dienste
    Die Ausländerbehörde erteilt und verlängert auf Antrag die Aufenthaltserlaubnis für bestimmte Aufenthaltszwecke. Sie können die Aufenthaltserlaubnis in der Regel erst nach der Einreise mit einem…  
  3. 2023. Aufenthaltszwecke  
    Rathaus-Dienste
    Die im Aufenthaltsgesetz festgelegten Aufenthaltszwecke sind:

    Ausbildung
    Erwerbstätigkeit (ausländische Beschäftigte und ausländische Personen, die eine selbstständige Tätigkeit…
     
  4. 2024. Aufhebung einer Adoption  
    Rathaus-Dienste
    Eine Adoption kann nur in Ausnahmesituationen wieder aufgehoben werden. Dies gilt beispielsweise wenn

    die Aufhebung aus schwerwiegenden Gründen zum Wohle des Kindes erforderlich ist…
     
  5. 2025. Auflage  
    Rathaus-Dienste
    Sie können den Erben oder Vermächtnisnehmer zu einer bestimmten Leistung verpflichten, indem Sie in Ihrem Testament oder Erbvertrag eine Auflage festlegen.
    Der Begriff "Leistung" ist hier weit…
     
  6. 2026. Auflösung und Liquidation eines Vereins  
    Rathaus-Dienste
    Obwohl Vereine von ihren Mitgliedern rechtlich unabhängig sind und daher auch beim Austritt aller Mitglieder bestehen bleiben, kann und muss ein Verein nicht auf unbestimmte Zeit fortbestehen.  
  7. 2027. Aufnahme und Einreise  
    Rathaus-Dienste
    Die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ist im Bundesvertriebenengesetz geregelt. Sie müssen vor ihrer Ausreise nach Deutschland noch vom Herkunftsgebiet aus ein förmliches…  
  8. 2028. Aufsichtspflicht - Haftung - Versicherungen  
    Rathaus-Dienste
    Mit der Aufnahme eines Pflegekindes entsteht für Sie eine Aufsichtspflicht, das heisst, Sie müssen

    das minderjährige Kind vor Schäden an sich selbst oder durch Dritte bewahren und  
  9. 2029. Aufstellen von Verkehrsschildern  
    Rathaus-Dienste
    Eine Liste aller behördlich zugelassenen Schilder finden Sie zusammen mit einer kurzen Erläuterung in der Straßenverkehrs-Ordnung. Es gibt:

    Gefahrzeichen
    Vorschriftzeichen  
  10. 2030. Ausländische Rechtsformen  
    Rathaus-Dienste
    Selbst wenn Sie nur in Deutschland tätig werden wollen, dürfen Sie auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) eine Gesellschaft nach dortigem Recht gründen. Dies bezieht sich auf…  
  11. 2031. Ausländische Studierende  
    Rathaus-Dienste
    Für die Zulassung zum Studium an einer Hochschule benötigen Sie als ausländische Studienbewerberin oder -bewerber Bildungsnachweise, die der deutschen allgemeinen, der fachgebundenen Hochschulreife…  
  12. 2032. Auslandsgeschäft  
    Rathaus-Dienste
    Wer sich entschließt, im Import- oder Exportgeschäft tätig zu werden, muss sich mit einer Reihe zollrechtlicher Bestimmungen auseinandersetzen.  
  13. 2033. Ausschlagung einer Erbschaft  
    Rathaus-Dienste
    Im Erbfall sollten Sie sich, bevor Sie Ihr Erbe annehmen, über alle Risiken informieren, die die Erbschaft mit sich bringt.
    Dabei müssen Sie beachten, dass Sie, wenn die Erbschaft verschuldet…
     
  14. 2034. Arbeitslosmeldung und Geldleistungen  
    Rathaus-Dienste
    Bei Beendigung eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses sind Sie grundsätzlich verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor Beendigung bei der Agentur für Arbeit als Arbeit suchend zu melden.…  
  15. 2035. Arbeitsschutz und Unfallverhütung  
    Rathaus-Dienste
    Der Arbeitsschutz zielt auf die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von in Betrieben und in Verwaltungen Beschäftigten mit dem Ziel, diese vor physischen und psychischen Beeinträchtigungen zu…  
  16. 2036. Arbeitsschutz-Managementsysteme  
    Rathaus-Dienste
    Ein Arbeitsschutzmanagementsystem (AMS) umfasst die Organisation aller Bereiche des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit sowie den Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten. In das…  
  17. 2037. Arbeitsuche  
    Rathaus-Dienste
    Bei Ihrer Arbeitsuche möchten wir Sie mit Hinweisen auf Suchplattformen und Vermittlungsmöglichkeiten unterstützen.
    Für viele Arbeitsuchende spielt die Arbeitsvermittlung durch die Agentur für…
     
  18. 2038. Arbeitsvermittlung  
    Rathaus-Dienste
    Die Vermittlung und Betreuung von Arbeitsuchenden und Arbeitslosen steht im Mittelpunkt der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe arbeiten die örtlichen Agenturen…  
  19. 2039. Arbeitsvertrag  
    Rathaus-Dienste
    Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden. Er kann also auch mündlich abgeschlossen werden.
    Achtung: Handelt es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis, müssen Sie…
     
  20. 2040. Arbeitszeit und Arbeitsformen  
    Rathaus-Dienste
    Als Arbeitgeber müssen Sie bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes beachten. Es enthält bestimmte Mindestanforderungen.
    Danach darf…
     

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Tel.: 07223 9860-0
Fax: 07223 9860-80

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