Gemeinde Ottersweier

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3297 Treffer
  1. 261. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bauartzulassung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart zugelassen hat.
    Diese Bauartzulassung muss der Hersteller des…
     
  2. 262. Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet.
    Wenn öffentliche Straßen…
     
  3. 263. Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber…  
  4. 264. Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sie möchten eine Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen?
    Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar und bedarf einer Erlaubnis.  
  5. 265. Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Aufhebung des Anspruchs beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die Voraussetzungen vorliegen.  
  6. 266. Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Feststellung des Anspruchs beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot können die allgemeine Schule oder ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) besuchen.…  
  7. 267. Schwerbehindertenausweis verlängern  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Ihr Schwerbehindertenausweis befristet ist und Sie ihn weiterhin benutzen möchten, können Sie ihn verlängern lassen.
    Befristete Ausweise gelten für höchstens fünf Jahre. Die Geltungsdauer…
     
  8. 268. Schwerbehindertenvertretung wählen  
    Rathaus-Dienste
    Die Schwerbehindertenvertretung ist die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Beschäftigten. Sie besteht aus Vertrauensperson und stellvertretenden…  
  9. 269. Seebestattung  
    Rathaus-Dienste
    Seebestattung ist die Beisetzung einer Urne auf Hoher See außerhalb der Dreimeilenzone. Dabei wird die Urne mit der Asche von einem Schiff aus im Küstengewässer beigesetzt.
    Eine Seebestattung…
     
  10. 270. SEPA-Lastschriftmandat erteilen  
    Rathaus-Dienste
    Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats stimmen Sie dem Einzug einer fälligen Zahlung zu und erteilen gleichzeitig Ihrem Kreditinstitut den Auftrag, die Zahlung einzulösen.
    Die von Ihnen…
     
  11. 271. Spiele mit Gewinnmöglichkeit (stehendes Gewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeskriminalamt beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (BKA).
    Diese müssen Sie…
     
  12. 272. Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
    Hinweis: Ein…
     
  13. 273. Sperrmüll entsorgen  
    Rathaus-Dienste
    Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Privathaushalten, die nach Zerkleinerung nicht in den Restmüllbehälter passen.  
  14. 274. Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.
    Beginn der Sperrzeit:

     
  15. 275. Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Reisegewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Landeskriminalamt beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie im Reisegewerbe bestimmte Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts (LKA). Diese müssen Sie beantragen.  
  16. 276. Spätaussiedler - Aufnahme (vorläufige Unterbringung)  
    Rathaus-Dienste
    Alle Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen einen Aufnahmebescheid und ein Visum besitzen. Familienangehörige des Spätaussiedlers können in die Bundesrepublik…  
  17. 277. Spätaussiedlerbescheinigung erhalten  
    Rathaus-Dienste
    Der Spätaussiedlerstatus entsteht nicht schon aufgrund des Aufnahmebescheids, sondern erst mit der Ausstellung einer "Spätaussiedlerbescheinigung". Diese erhalten Sie nach der Aufnahme in…  
  18. 278. Sorgeerklärungen abgeben  
    Rathaus-Dienste
    Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
    Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zustehen, müssen sie…
     
  19. 279. Sozialpädagogische Familienhilfe beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Ihre Familie Hilfe in Alltagsfragen benötigt oder Problemsituationen therapeutisch begleitet werden sollen, können Sie sozialpädagogische Familienhilfe beantragen. Dafür kommt eine…  
  20. 280. Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung)  
    Rathaus-Dienste
    Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung sein.
    Wenn Zweifel über die Einordnung bestehen, können Arbeitgeber oder…
     

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Fax: 07223 9860-80

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Mittwoch: 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
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