Gemeinde Ottersweier

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3306 Treffer
  1. 261. Sprengungen anzeigen  
    Rathaus-Dienste
    Sie sind im Besitz einer gültigen Erlaubnis zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und möchten eine Sprengung durchführen? Dann müssen Sie diese Sprengung bei der örtlich zuständigen Behörde…  
  2. 262. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bauartzulassung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart zugelassen hat.
    Diese Bauartzulassung muss der Hersteller des…
     
  3. 263. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort…  
  4. 264. Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an

    eine bestimmte Person,
    bestimmte Räume und
    eine bestimmte Betriebsart.

    Jede Änderung wie zum…
     
  5. 265. Spiele mit Gewinnmöglichkeit (stehendes Gewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeskriminalamt beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (BKA).
    Diese müssen Sie…
     
  6. 266. Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
    Hinweis: Ein…
     
  7. 267. Spätaussiedlerbescheinigung erhalten  
    Rathaus-Dienste
    Der Spätaussiedlerstatus entsteht nicht schon aufgrund des Aufnahmebescheids, sondern erst mit der Ausstellung einer "Spätaussiedlerbescheinigung". Diese erhalten Sie nach der Aufnahme in…  
  8. 268. Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.
    Beginn der Sperrzeit:

     
  9. 269. Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Reisegewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Landeskriminalamt beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie im Reisegewerbe bestimmte Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts (LKA). Diese müssen Sie beantragen.  
  10. 270. Sperrmüll entsorgen  
    Rathaus-Dienste
    Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Privathaushalten, die nach Zerkleinerung nicht in den Restmüllbehälter passen.  
  11. 271. Sorgeerklärungen abgeben  
    Rathaus-Dienste
    Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
    Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zustehen, müssen sie…
     
  12. 272. Sorgerecht - Übertragung und Entzug beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, besteht das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder fort. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das gemeinsame Sorgerecht in den meisten Fällen…  
  13. 273. Sozialpädagogische Familienhilfe beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Ihre Familie Hilfe in Alltagsfragen benötigt oder Problemsituationen therapeutisch begleitet werden sollen, können Sie sozialpädagogische Familienhilfe beantragen. Dafür kommt eine…  
  14. 274. Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung)  
    Rathaus-Dienste
    Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung sein.
    Wenn Zweifel über die Einordnung bestehen, können Arbeitgeber oder…
     
  15. 275. Spätaussiedler - Aufnahme (vorläufige Unterbringung)  
    Rathaus-Dienste
    Alle Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen einen Aufnahmebescheid und ein Visum besitzen. Familienangehörige des Spätaussiedlers können in die Bundesrepublik…  
  16. 276. SEPA-Lastschriftmandat erteilen  
    Rathaus-Dienste
    Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats stimmen Sie dem Einzug einer fälligen Zahlung zu und erteilen gleichzeitig Ihrem Kreditinstitut den Auftrag, die Zahlung einzulösen.
    Die von Ihnen…
     
  17. 277. Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen  
    Rathaus-Dienste
    In der Hauptsache können Sie gegen Entscheidungen der Vergabekammer sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen.
    Die sofortige Beschwerde schiebt die Entscheidung der Vergabekammer…
     
  18. 278. Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet.
    Wenn öffentliche Straßen…
     
  19. 279. Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber…  
  20. 280. Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sie möchten eine Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen?
    Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar und bedarf einer Erlaubnis.  

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Laufer Straße 18
77833 Ottersweier

Tel.: 07223 9860-0
Fax: 07223 9860-80

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Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Mittwoch: 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr - 12:30 Uhr

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