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381. Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen beantragen ("orangefarbener Parkausweis")
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1188&SbwMid=1

Der "orangefarbene Parkausweis" ist neben dem "blauen Parkausweis" eine weitere Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen. Er gilt deutschlandweit.
Besitzen Sie einen…
382. Opferhilfe - Opferanwalt beauftragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1115&SbwMid=1

Die Rechte und Pflichten von Opfern sind in vielen Vorschriften geregelt.
Es kann eine auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gerichtete Klage vor den Zivilgerichten in Betracht kommen oder…
383. Oldtimerkennzeichen beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=212&SbwMid=1

Oldtimer können Fahrzeuge sein, die vor 30 Jahren (oder früher) erstmals zugelassen wurden. Dabei kommt es auf den Tag der ersten Zulassung an. Solche Fahrzeuge, die weitestgehend dem Originalzustand…
384. Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=862&SbwMid=1

Wissenschaftler oder Wissenschaftlerinnen, Lehrkräfte oder wissenschaftliches Personal können gegebenenfalls im Anschluss an das Visum eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Dafür müssen…
385. Öffentliche Bestellung als besonders sachkundiger Versteigerer fremder Sachen beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1950&SbwMid=1

Wenn Sie öffentliche Versteigerungen fremder Sachen nach bestimmten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Handelsgesetzbuchs durchführen möchten, die zwangsweise angeordnet…
386. Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=2062&SbwMid=1

Sie können eine zeitlich und räumlich nicht beschränkte Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn Sie

eine Fachkraft mit Berufsausbildung,
eine Fachkraft mit akademischer Ausbildung…
387. Niederlassungserlaubnis beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1447&SbwMid=1

Sie haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis?
Nach Ablauf einer bestimmten Zeit können Sie eine zeitlich und räumlich nicht beschränkte Niederlassungserlaubnis erhalten.
Mit der…
388. Nicht für die Schifffahrt freigegebene Gewässer - Erlaubnis zum Befahren beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie möchten auf einem Gewässer in Baden-Württemberg Schifffahrt betreiben?
Dann dürfen Sie dies nur unter Beachtung der dort geltenden Verordnungen zur Regelung der Schifffahrt tun.
389. Neue oder erneuerte Messgeräte anzeigen
Rathaus-Dienste

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Sie müssen die Verwendung neuer oder erneuerter Messgeräte anzeigen.
Das gilt beispielsweise, wenn Sie ein neues Messgeräte im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr verwenden.
390. Neufeststellung einer Behinderung beantragen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=707&SbwMid=1

Unter bestimmten Umständen können Sie beantragen, dass Ihre Behinderung neu festgestellt wird.
391. Nebenklage einreichen
Rathaus-Dienste

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Sie können sich als Opfer einer Straftat mit einer Nebenklage dem Strafverfahren gegen angeklagte Personen anschließen.
Dies gilt jedoch nur bei bestimmten Delikten, beispielsweise
392. Nachlass bei vorzeitiger Rückzahlung der Ausbildungsförderung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie erhalten einen Nachlass auf Ihr BAföG-Darlehen, wenn Sie dieses teilweise oder ganz vorzeitig zurückzahlen. Der tatsächliche Zahlungsbetrag fällt dann um die Nachlasssumme geringer aus als der…
393. Nachlasssicherung betreiben
Rathaus-Dienste

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Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen.
Sicherungsmaßnahmen sind beispielsweise:

Anordnung einer Nachlasspflegschaft
394. Mutterschaftsgeld für nicht gesetzlich Versicherte beim Bundesversicherungsamt beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und als Arbeitnehmerin ein Kind erwarten oder es schon bekommen haben, können Sie Mutterschaftsgeld erhalten.
Höhe
Das…
395. Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen
Rathaus-Dienste

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Schwerbehinderte Menschen haben einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung.
Sie als Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes.
Achtung: Dieser besondere…
396. Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen
Rathaus-Dienste

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Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren Investitionsrückstand in diesem sicherheits- und…
397. Mofaprüfbescheinigung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie dürfen auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren, wenn Sie eine "Mofaprüfbescheinigung" besitzen. Diese erhalten Sie, wenn Sie

erfolgreich eine theoretische und praktische…
398. Musterfeststellungsklage - sich anschließen
Rathaus-Dienste

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Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen
Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen .
Anschluss erfolgt durch Anmeldung im…
399. Mutterschaftsgeld beantragen (gesetzlich Versicherte)
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=154&SbwMid=1

Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten für die Zeit der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld.
Mutterschutzfristen sind

sechs Wochen vor der…
400. Mindestlohn durchsetzen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6000652&SbwMid=1

Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von Arbeitgebern verlangen.