Gemeinde Ottersweier

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3340 Treffer
  1. 401. Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=505&SbwMid=1
    Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an

    eine bestimmte Person,
    bestimmte Räume und
    eine bestimmte Betriebsart.

    Jede Änderung wie zum…      
  2. 402. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bauartzulassung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=529&SbwMid=1
    Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart zugelassen hat.
    Diese Bauartzulassung muss der Hersteller des…      
  3. 403. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1663&SbwMid=1
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort…  
  4. 404. Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Reisegewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Landeskriminalamt beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1199&SbwMid=1
    Wenn Sie im Reisegewerbe bestimmte Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts (LKA). Diese müssen Sie beantragen.  
  5. 405. Spiele mit Gewinnmöglichkeit (stehendes Gewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeskriminalamt beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1913&SbwMid=1
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (BKA). Diese müssen Sie…  
  6. 406. Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1947&SbwMid=1
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
    Hinweis: Ein…      
  7. 407. Sperrmüll entsorgen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=443&SbwMid=1
    Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Privathaushalten, die nach Zerkleinerung nicht in den Restmüllbehälter passen.  
  8. 408. Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=533&SbwMid=1
    Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.
    Beginn der Sperrzeit:

    …      
  9. 409. Sozialpädagogische Familienhilfe beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1536&SbwMid=1
    Bei einer Scheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft führt das Familiengericht (eine Abteilung des Amtsgerichts) grundsätzlich von Amts wegen einen Versorgungsausgleich durch. Dieser regelt…  
  10. 410. Spätaussiedler - Aufnahme (Einreise und erster Wohnort) beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=910&SbwMid=1
    Alle Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen einen Aufnahmebescheid und ein Visum besitzen. Familienangehörige des Spätaussiedlers können in die Bundesrepublik…  
  11. 411. Spätaussiedlerbescheinigung erhalten  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=870&SbwMid=1
    Der Spätaussiedlerstatus entsteht nicht schon aufgrund des Aufnahmebescheids, sondern erst mit der Ausstellung einer "Spätaussiedlerbescheinigung". Diese erhalten Sie nach der Aufnahme in…  
  12. 412. Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung)  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=79&SbwMid=1
    Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung sein.
    Wenn Zweifel über die Einordnung bestehen, können Arbeitgeber oder…      
  13. 413. Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=630&SbwMid=1
    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber…  
  14. 414. Schuldnerverzeichnis - Einsicht nehmen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=304&SbwMid=1
    Das Schuldnerverzeichnis wird für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt. In Baden-Württemberg ist das Amtsgericht Karlsruhe das zentrale Vollstreckungsgericht. Das…  
  15. 415. Schulfremdenprüfung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1476&SbwMid=1
    Damit können Sie diese Abschlüsse nachträglich erwerben:

    Hauptschulabschluss
    Werkrealschulabschluss
    Realschulabschluss
    Hochschulreife

    Hinweis: Sie…      
  16. 416. Schulische Leistungen bewerten  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6006491&SbwMid=1
    Der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule erfordert neben der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten auch deren Feststellung zur Kontrolle des Lernfortschritts und zum…  
  17. 417. Schulraumförderung für private Pflegeschulen beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6013595&SbwMid=1
    Sie sind Träger einer Berufsfachschule für Pflege in freier und öffentlicher Trägerschaft. Sofern Ihre Miet- und Investitionskosten nicht bereits auf der Grundlage des…  
  18. 418. Schulverweigerung - sich beraten lassen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=3985&SbwMid=1
    Kinder und Jugendliche sind schulpflichtig, wenn sie in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben.
    Bei Kindern und Jugendlichen,…      
  19. 419. Schulzeugnis - Ersatz bei Verlust beantragen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=569&SbwMid=1
    In Baden-Württemberg bewahren die Schulen diese Unterlagen mindestens 30 Jahre lang auf.
    Nach 30 Jahren müssen Behördenunterlagen dem Landesarchiv angeboten werden.
    Dazu gehören auch…      
  20. 420. Schutz vor Tierseuchen - Tierseuche anzeigen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=37&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=137&SbwMid=1
    Sie müssen nach dem Tiergesundheitsgesetz bestimmte Tierseuchen sofort anzeigen.
    Dadurch sollen Seuchen rechtzeitig erkannt und bekämpft werden können, damit sie sich nicht weiter…      
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