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1401. Preisauszeichnungspflicht
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=38&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000442&SbwMid=1

Wie Waren und Dienstleistungen in Deutschland mit Preisen auszuzeichnen sind, regelt die Preisangabenverordnung (PAngV).
Sie soll sachlich richtige und vollständige Preisangaben gewährleisten…
1402. Rechte beim Kauf einer mangelhaften Sache
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=38&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000588&SbwMid=1

Ist eine Sache, die Sie gekauft haben, mangelhaft, haben Sie folgende Rechte: Sie können

zwischen Reparatur und Austausch der Sache wählen,

oder nachrangig

…
1403. Rechte des Mündels
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=38&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000886&SbwMid=1

Die Vormundschaft ist eine Einrichtung zur Vertretung minderjähriger Kinder, die nicht unter elterlicher Sorge stehen. Die Rechte des Kindes werden durch die Bestellung eines Vormundes nicht…
1404. Rechte und Pflichten
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=38&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000733&SbwMid=1

Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt.
Rechtsfähigkeit bedeutet, dass jeder Mensch Rechte und Pflichten haben kann:

Rechte sind Ansprüche, die gegen andere…
1405. Rechte und Pflichten der Adoptiveltern
Rathaus-Dienste

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Eine Adoption wird wirksam, sobald das Familiengericht sie ausgesprochen hat und dieser Beschluss der annehmenden Person zugestellt ist. Damit treten alle Rechtsfolgen ein:

…
1406. Reisen von Minderjährigen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=38&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001460&SbwMid=1

Unternimmt Ihr Kind eine Auslandsreise ohne Begleitung seiner Eltern oder eines Elternteils, sollten Sie ihm eine Einverständniserklärung mitgeben. Aus dieser muss hervorgehen, dass die…
1407. Reisen innerhalb der Europäischen Union
Rathaus-Dienste

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Für Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU) müssen Sie für Hunde, Katzen und Frettchen einen Heimtierausweis (auch: Pet Passport) besitzen. Mit dem weisen Sie einen wirksamen Impfschutz gegen…
1408. Reisen
Rathaus-Dienste

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Unabhängig davon, ob Sie sich im Urlaub erholen oder neue Kulturen kennenlernen möchten – Reisen sollten immer gut geplant sein. Informieren Sie sich hier über die notwendigen Reisedokumente und über…
1409. Reisedokumente für Kinder
Rathaus-Dienste

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Für Auslandsreisen benötigen Kinder ein Passdokument. Dafür kommen bei Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit verschiedene Dokumente in Betracht, je nach Reiseziel:

Reisepass
…
1410. Register, Rollen und Verzeichnisse
Rathaus-Dienste

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Je nachdem, welche Art von Unternehmen Sie führen oder in welcher Branche Sie tätig sind, kann oder muss Ihr Betrieb in verschiedene Verzeichnisse oder Register eingetragen sein:

…
1411. Register und Rollen
Rathaus-Dienste

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Für den Nachweis, dass Sie Ihr Gewerbe auch ausüben dürfen, sind bei der Gewerbeanmeldung in vielen Fällen weitere Schritte und Unterlagen notwendig.
Erfordert Ihr Gewerbebetrieb beispielsweise…
1412. Rechte und Pflichten des Vormundes
Rathaus-Dienste

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Das Verhältnis zwischen Vormund und Mündel ist mit dem Eltern-Kind-Verhältnis vergleichbar.
Die Vormundschaft umfasst daher die gesamte elterliche Sorge:

die Sorge für die Person…
1413. Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder
Rathaus-Dienste

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Durch den Eintritt in den Verein unterwirft sich das Mitglied den für den Verein geltenden Regelungen, vor allem der Satzung, und verpflichtet sich, die mit der Mitgliedschaft verbundenen…
1414. Rechte und Pflichten des Pflegers
Rathaus-Dienste

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Das Gericht bestellt einen Ergänzungspfleger, wenn das Kind zwar unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft steht, aber die Eltern oder der Vormund an der Besorgung bestimmter Angelegenheiten aus…
1415. Rechtliche Grundlagen
Rathaus-Dienste

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Das Vergaberecht ist nicht durch ein einheitliches Gesetz geregelt. Vielmehr müssen öffentliche Auftraggeber und private Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Vielzahl von nationalen…
1416. Reform der Grundsteuer
Rathaus-Dienste

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Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass die Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Die bisherige Berechnung beruhte noch auf veralteten…
1417. Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart
Rathaus-Dienste

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Die Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart werden alle fünf Jahre zusammen mit den Gemeinde- und Kreisräten gewählt.
Die nächste Wahl findet am 9. Juni 2024 gemeinsam…
1418. Rechtsformen für Freiberufler
Rathaus-Dienste

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Welche Rechtsform für Sie infrage kommt, hängt von Ihren individuellen beruflichen Zielen, Ihrer persönlichen Situation, dem wirtschaftlichen Umfeld, Kooperationsmöglichkeiten etc. ab. Bei Ihrer…
1419. Rechtsschutz für den Bieter
Rathaus-Dienste

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In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte:
Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die…
1420. Rechtsschutzversicherung
Rathaus-Dienste

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Stellen Sie sich folgende Situationen vor:

Sie haben einen Verkehrsunfall und die Schuldfrage ist nicht edeutig zu beantworten.
Ihr Nachbar oder Ihre Nachbarin ist der Meinung,…