Gemeinde Ottersweier

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3304 Treffer
  1. 1881. Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in der Schule  
    Rathaus-Dienste
    Soweit pädagogische Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen, kann die Schule unter anderem zur Erfüllung ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages und zur Einhaltung der Schulordnung durch die…  
  2. 1882. Erwerb eines Grundstücks im Wege der Erbfolge  
    Rathaus-Dienste
    Der Erwerb eines Grundstücks im Wege der Erbfolge erfordert keine Einigung und Eintragung im Grundbuch. Erben Sie ein Grundstück, werden Sie oder die Erbengemeinschaft, der Sie angehören,…  
  3. 1883. Erwerb eines Grundstücks  
    Rathaus-Dienste
    Allein durch den Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags, beispielsweise eines Grundstückskaufvertrags, werden Sie noch nicht Eigentümer oder Eigentümerin eines Grundstücks. Vielmehr müssen Sie…  
  4. 1884. Erwerb eines bebauten Grundstücks  
    Rathaus-Dienste
    Statt ein geeignetes Baugrundstück für Ihr Neubauvorhaben zu suchen, können Sie auch ein schon bebautes Grundstück erwerben. In diesem Fall müssen Sie sich nicht um Baugenehmigungen, Erschließungen…  
  5. 1885. Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen  
    Rathaus-Dienste
    Sobald das zuständige Nachlassgericht von dem Tod des Erblassers erfährt (Mitteilung des Sterbefalls durch das Standesamt und durch das Zentrale Testamentsregister) beziehungsweise nach dessen Tod…  
  6. 1886. Ernährung und Lebensmittelsicherheit  
    Rathaus-Dienste
    Ernährung und Lebensmittelsicherheit sind wichtige Bereiche des Verbraucherschutzes, da sie vor allem die Gesundheit des Einzelnen betreffen.
    In diesem Kapitel stellen wir Ihnen den…
     
  7. 1887. Erbschein  
    Rathaus-Dienste
    Haben Sie sich entschlossen, Ihr Erbe anzutreten, werden Sie in vielen Fällen einen Nachweis für Ihr Erbrecht benötigen. Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, das die…  
  8. 1888. Erbvertrag  
    Rathaus-Dienste
    Der Erbvertrag ist die vertragliche Form der Verfügung von Todes wegen. Mit einem solchen Vertrag können Sie bereits zu Ihren Lebzeiten verbindlich bestimmen, was nach Ihrem Tod mit Ihrem Vermögen…  
  9. 1889. Ergänzende Altersvorsorge  
    Rathaus-Dienste
    Zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung haben Sie die Möglichkeit, sich für die  staatlich geförderte private Altersvorsorge zu entscheiden.…  
  10. 1890. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU  
    Rathaus-Dienste
    Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist mit der Niederlassungserlaubnis vergleichbar. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist ebenfalls ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie bietet aber ein…  
  11. 1891. Erlaubnispflichtige Gewerbe  
    Rathaus-Dienste
    Grundsätzlich besteht in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbefreiheit. Dennoch gibt es Ausnahmen von dieser Regel.
    Für einige Gewerbe sind besondere Zulassungsvoraussetzungen erforderlich wie…
     
  12. 1892. Erleichterungen und Hilfen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung oder Rentenversicherung sind, müssen Sie für Heilbehandlungen oder zu stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Regel…  
  13. 1893. Erbenhaftung  
    Rathaus-Dienste
    Mit dem Erbfall gehen auf Sie als Erben auch die Verpflichtungen über, die der Erblasser zu Lebzeiten eingegangen ist. Sie übernehmen also nicht nur die Rechte des Erblassers, sondern auch dessen…  
  14. 1894. Erbfall  
    Rathaus-Dienste
    Mit dem Tod des Erblassers oder der Erblasserin tritt der Erbfall ein.
    Die Hinterbliebenen müssen zunächst klären, ob der Erblasser oder die Erblasserin ein Testament hinterlassen hat. Ist ein…
     
  15. 1895. Erbfolge  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie sichergehen wollen, dass Ihr Vermögen nach Ihrem Tod in die richtigen Hände kommt, müssen Sie unter Umständen rechtzeitig Vorsorge treffen. Denn falls Sie zu Lebzeiten keine Regelung…  
  16. 1896. Erbengemeinschaft  
    Rathaus-Dienste
    Gibt es im Erbfall mehrere Erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Der Nachlass wird zum gemeinschaftlichen Vermögen der Miterben. Die Miterben sind dadurch aneinander gebunden. Sie können in der…  
  17. 1897. Elternzeit  
    Rathaus-Dienste
    Elternzeit ist ein gesetzlicher Anspruch der Eltern gegenüber ihrem Arbeitgeber auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung des Kindes.
    Sie…
     
  18. 1898. Erbansprüche  
    Rathaus-Dienste
    Der hinterbliebene Lebenspartner oder die hinterbliebene Lebenspartnerin hat einen gesetzlichen Erbanspruch, wenn kein Testament vorhanden ist. Im Falle einer Enterbung besteht ein…  
  19. 1899. Erben und Vererben  
    Rathaus-Dienste
    Wie ist die gesetzliche Erbfolge? Welche Gestaltungsmöglichkeiten bietet ein Testament? Wer ist erbberechtigt? Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie auf den folgenden Seiten.  
  20. 1900. Ende der Vormundschaft  
    Rathaus-Dienste
    Eine Vormundschaft endet außer bei verschollenen Mündeln mit dem Wegfall ihrer Voraussetzungen kraft Gesetzes, beispielsweise durch

    Adoption des Mündels,
    die Wiedererlangung der…
     
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