Gemeinde Ottersweier

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3282 Treffer
  1. 1901. Auflage  
    Rathaus-Dienste
    Sie können den Erben oder Vermächtnisnehmer zu einer bestimmten Leistung verpflichten, indem Sie in Ihrem Testament oder Erbvertrag eine Auflage festlegen.
    Der Begriff "Leistung" ist hier weit…
     
  2. 1902. Auflösung und Liquidation eines Vereins  
    Rathaus-Dienste
    Obwohl Vereine von ihren Mitgliedern rechtlich unabhängig sind und daher auch beim Austritt aller Mitglieder bestehen bleiben, kann und muss ein Verein nicht auf unbestimmte Zeit fortbestehen.  
  3. 1903. Aufnahme und Einreise  
    Rathaus-Dienste
    Die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ist im Bundesvertriebenengesetz geregelt. Sie müssen vor ihrer Ausreise nach Deutschland noch vom Herkunftsgebiet aus ein förmliches…  
  4. 1904. Aufsichtspflicht - Haftung - Versicherungen  
    Rathaus-Dienste
    Mit der Aufnahme eines Pflegekindes entsteht für Sie eine Aufsichtspflicht, das heisst, Sie müssen

    das minderjährige Kind vor Schäden an sich selbst oder durch Dritte bewahren und  
  5. 1905. Aufstellen von Verkehrsschildern  
    Rathaus-Dienste
    Eine Liste aller behördlich zugelassenen Schilder finden Sie zusammen mit einer kurzen Erläuterung in der Straßenverkehrs-Ordnung. Es gibt:

    Gefahrzeichen
    Vorschriftzeichen
     
  6. 1906. Baufertigstellung  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie ein Bauvorhaben fertiggestellt oder eine im Bau befindliche Immobilie erworben haben oder Arbeiten an Ihrem Bau nicht nachvollziehen können, können Sie eine Baukontrolle von einem…  
  7. 1907. Baufinanzierung und Förderungen  
    Rathaus-Dienste
    Im Rahmen der Förderprogramme von Bund und Land können Sie beim Bau oder Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. Auch wenn Sie bestehenden Wohnraum ändern, erweitern oder modernisieren wollen,…  
  8. 1908. Baulanderschließung  
    Rathaus-Dienste
    Bevor Sie ein Grundstück kaufen, sollten Sie sich bei der Gemeinde erkundigen, ob es erschlossen ist und welche Kosten gegebenenfalls auf Sie zukommen können.
    Das sind beispielsweise Kosten für…
     
  9. 1909. Baustelle einrichten  
    Rathaus-Dienste
    Bevor Sie mit den Bauarbeiten beginnen können, müssen Sie für die Einrichtung einer Baustelle einige Voraussetzungen erfüllen:

    Beantragen Sie einen Baustrom- und Bauwasseranschluss…
     
  10. 1910. Bebaubarkeit des Grundstücks  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie planen, ein Gebäude auf Ihrem Grundstück zu errichten, sollten Sie bereits vor dem Erwerb des Grundstücks sicherstellen, dass Sie darauf auch wirklich bauen dürfen.
    Dazu ist eine…
     
  11. 1911. Bedarfsgegenstände  
    Rathaus-Dienste
    Unter dem Begriff "Bedarfsgegenstände" sind die folgenden Produktgruppen zusammengefasst:

    Gegenstände mit Lebensmittelkontakt (zum Beispiel Geschirr, Maschinen in der…
     
  12. 1912. Beendigung des Studiums  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie Ihr Studium erfolgreich abgeschlossen oder frühzeitig abgebrochen haben, Ihren Prüfungsanspruch endgültig verloren oder sich nicht rückgemeldet haben, werden Sie von Ihrer Hochschule…  
  13. 1913. Beendigung des Studiums - ausländische Studierende  
    Rathaus-Dienste
    Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen aus Staaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sowie der Schweiz können im Anschluss an ihr Studium eine…  
  14. 1914. Beendigung von Arbeitsverhältnissen  
    Rathaus-Dienste
    Unbefristete Arbeitsverhältnisse enden in der Regel:

    durch Kündigung seitens des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin beziehungsweise des Arbeitnehmers oder
    in gegenseitigem…
     
  15. 1915. Befristete Beschäftigungsverhältnisse  
    Rathaus-Dienste
    Unter bestimmten Bedingungen können Arbeitsverhältnisse von vornherein zeitlich begrenzt werden. Sie enden dann durch Fristablauf oder durch die Erreichung eines bestimmten Zweckes. Für eine…  
  16. 1916. Befristung und Kündigungsfristen  
    Rathaus-Dienste
    Wohnungen werden entweder befristet oder unbefristet vermietet.
    Ein unbefristetes Mietverhältnis liegt vor, wenn kein bestimmtes Vertragsende festgeschrieben ist.
    Unbefristet bedeutet…
     
  17. 1917. Beginn der Vormundschaft  
    Rathaus-Dienste
    Minderjährige Kinder, die nicht unter elterlicher Sorge stehen, erhalten einen Vormund.
    Die Bestellung eines Vormunds ist auch notwendig, wenn das Vertretungsrecht der Eltern sowohl in…
     
  18. 1918. Begleitende Hilfen im Arbeitsleben  
    Rathaus-Dienste
    Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben soll dazu führen, dass schwerbehinderte Menschen

    in ihrer sozialen Stellung nicht absinken,
    auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen…
     
  19. 1919. Begriff und Organisation im Katastrophenfall  
    Rathaus-Dienste
    Das jeweilige Bundesland ist nach dem Grundgesetz für den Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen in Friedenszeiten zuständig ("Katastrophenschutz").
    Die jeweiligen Landesgesetze regeln,…
     
  20. 1920. Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland  
    Rathaus-Dienste
    Im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften unterliegen dem Recht des Staates, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde. Je nach Staat gibt es unterschiedliche Regelungen.
    Informieren…
     

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Tel.: 07223 9860-0
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Dienstag und Donnerstag: 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Mittwoch: 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr - 12:30 Uhr

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