Gemeinde Ottersweier

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3422 Treffer
  1. 251. Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an

    eine bestimmte Person,
    bestimmte Räume und
    eine bestimmte Betriebsart.

    Jede Änderung wie zum…
     
  2. 252. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort…  
  3. 253. Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
    Hinweis: Ein…
     
  4. 254. Spiele mit Gewinnmöglichkeit (stehendes Gewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeskriminalamt beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (BKA). Diese müssen Sie…  
  5. 255. Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Reisegewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Landeskriminalamt beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie im Reisegewerbe bestimmte Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts (LKA). Diese müssen Sie beantragen.  
  6. 256. Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.
    Beginn der Sperrzeit:
     
  7. 257. Sperrmüll entsorgen  
    Rathaus-Dienste
    Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Privathaushalten, die nach Zerkleinerung nicht in den Restmüllbehälter passen.  
  8. 258. Spätaussiedlerbescheinigung erhalten  
    Rathaus-Dienste
    Der Spätaussiedlerstatus entsteht nicht schon aufgrund des Aufnahmebescheids, sondern erst mit der Ausstellung einer "Spätaussiedlerbescheinigung". Diese erhalten Sie nach der Aufnahme in…  
  9. 259. Spätaussiedler - Aufnahme (vorläufige Unterbringung)  
    Rathaus-Dienste
    Alle Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen einen Aufnahmebescheid und ein Visum besitzen. Familienangehörige des Spätaussiedlers können in die Bundesrepublik…  
  10. 260. Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung)  
    Rathaus-Dienste
    Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung sein.
    Wenn Zweifel über die Einordnung bestehen, können Arbeitgeber oder…
     
  11. 261. Sorgeerklärungen abgeben  
    Rathaus-Dienste
    Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
    Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zustehen, müssen sie…
     
  12. 262. Sorgerecht - Übertragung und Entzug beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, besteht das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder fort. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das gemeinsame Sorgerecht in den meisten Fällen…  
  13. 263. Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Aufhebung des Anspruchs beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die Voraussetzungen vorliegen.  
  14. 264. Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber…  
  15. 265. Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sie möchten eine Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen?
    Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar und bedarf einer Erlaubnis.  
  16. 266. Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen  
    Rathaus-Dienste
    In der Hauptsache können Sie gegen Entscheidungen der Vergabekammer sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen.
    Die sofortige Beschwerde schiebt die Entscheidung der Vergabekammer…
     
  17. 267. Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet.
    Wenn öffentliche Straßen…
     
  18. 268. SEPA-Lastschriftmandat erteilen  
    Rathaus-Dienste
    Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats stimmen Sie dem Einzug einer fälligen Zahlung zu und erteilen gleichzeitig Ihrem Kreditinstitut den Auftrag, die Zahlung einzulösen.
    Die von Ihnen…
     
  19. 269. Sozialpädagogische Familienhilfe beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Ihre Familie Hilfe in Alltagsfragen benötigt oder Problemsituationen therapeutisch begleitet werden sollen, können Sie sozialpädagogische Familienhilfe beantragen. Dafür kommt eine…  
  20. 270. Schutzimpfungen  
    Rathaus-Dienste
    Die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) veröffentlicht einmal im Jahr ihre Empfehlungen zu Schutzimpfungen und Maßnahmen zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten. Bei Bedarf…  
  21. 271. Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Feststellung des Anspruchs beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot können die allgemeine Schule oder ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) besuchen.…  
  22. 272. Schwerbehindertenausweis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Soziale Einschränkungen aufgrund von Krankheit, Unfall oder seit Ihrer Geburt können Sie als Behinderung amtlich feststellen lassen.
    Die Feststellung ermöglicht es Ihnen, so genannte…
     
  23. 273. Schwerbehindertenausweis verlängern  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Ihr Schwerbehindertenausweis befristet ist und Sie ihn weiterhin benutzen möchten, können Sie ihn verlängern lassen.
    Befristete Ausweise gelten für höchstens fünf Jahre. Die Geltungsdauer…
     
  24. 274. Schwerbehindertenvertretung wählen  
    Rathaus-Dienste
    Die Schwerbehindertenvertretung ist die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Beschäftigten. Sie besteht aus Vertrauensperson und stellvertretenden…  
  25. 275. Seebestattung  
    Rathaus-Dienste
    Seebestattung ist die Beisetzung einer Urne auf Hoher See außerhalb der Dreimeilenzone. Dabei wird die Urne mit der Asche von einem Schiff aus im Küstengewässer beigesetzt.
    Eine Seebestattung…
     
  26. 276. Schwangerschaftsvorsorge-Untersuchung wahrnehmen  
    Rathaus-Dienste
    Als Schwangere haben Sie einen Anspruch auf Vorsorgeuntersuchungen und auf zusätzliche Untersuchungen, soweit diese aus medizinischer Sicht erforderlich sind.
    Durch die medizinische Betreuung…
     
  27. 277. Schutz vor Tierseuchen - Tierseuche anzeigen  
    Rathaus-Dienste
    Sie müssen nach dem Tiergesundheitsgesetz bestimmte Tierseuchen sofort anzeigen.
    Dadurch sollen Seuchen rechtzeitig erkannt und bekämpft werden können, damit sie sich nicht weiter…
     
  28. 278. Schulzeugnis ausstellen  
    Rathaus-Dienste
    Schulen dokumentieren die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sowie die damit gegebenenfalls verbundenen Entscheidungen (zum Beispiel Versetzungsentscheidung), Qualifikationen und Abschlüsse in…  
  29. 279. Schulzeugnis - Ersatz bei Verlust beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie ein Abschluss- oder Abgangszeugnis verloren haben, können Sie ein Ersatzzeugnis beantragen.  
  30. 280. Schulverweigerung - sich beraten lassen  
    Rathaus-Dienste
    Kinder und Jugendliche sind schulpflichtig, wenn sie in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben.
    Bei Kindern und Jugendlichen,…
     
  31. 281. Schulraumförderung für private Pflegeschulen beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sie sind Träger einer Berufsfachschule für Pflege in freier und öffentlicher Trägerschaft. Sofern Ihre Miet- und Investitionskosten nicht bereits auf der Grundlage des…  
  32. 282. Schulfremdenprüfung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Damit können Sie diese Abschlüsse nachträglich erwerben:

    Hauptschulabschluss
    Werkrealschulabschluss
    Realschulabschluss
    Hochschulreife

    Hinweis: Sie haben…
     
  33. 283. Schulische Leistungen bewerten  
    Rathaus-Dienste
    Der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule erfordert neben der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten auch deren Feststellung zur Kontrolle des Lernfortschritts und zum…  
  34. 284. Schulen bauen - Förderung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Die Städte und Gemeinden sowie die privaten Schulträger bauen die Schulgebäude in Baden-Württemberg.
    Schulträger können eine Förderung für Schulbaumaßnahmen vom Land Baden-Württemberg erhalten,…
     
  35. 285. Schuldnerverzeichnis - Einsicht nehmen  
    Rathaus-Dienste
    Das Schuldnerverzeichnis wird für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt. In Baden-Württemberg ist das Amtsgericht Karlsruhe das zentrale Vollstreckungsgericht. Das…  
  36. 286. Schuldienst - sich online bewerben  
    Rathaus-Dienste
    Sie bewerben sich für die Einstellung in den Schuldienst über das Internet. Rufen sie dazu das Portal "Lehrer Online in Baden-Württemberg" auf.
    Im Portal finden Sie auch Informationen zu…
     
  37. 287. Schulbezirkswechsel beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Die öffentliche Grundschule können Sie nicht frei wählen.
    In der Regel müssen Kinder die Grundschule besuchen, in deren Schulbezirk ihre Eltern

    wohnen oder
    sich gewöhnlich…
     
  38. 288. Schornsteinfeger beauftragen  
    Rathaus-Dienste
    Für folgende Aufgaben können Sie einen Schornsteinfegerbetrieb frei wählen:

    Kehren und Überprüfen Ihrer Feuerungsanlage
    Messen der Abgaswerte

    Folgende Aufgaben sind…
     
  39. 289. Schengen-Visum beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sind Sie Staatsangehöriger oder Staatsangehörige eines Staates, aus dem Sie nur mit einem Visum nach Deutschland einreisen dürfen? Dann müssen Sie dieses bei der für Sie zuständigen…  
  40. 290. Schadensausgleich im Strafverfahren beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Ihnen ist durch eine Straftat Schaden entstanden?
    Als Opfer können Sie diesen Schaden im Strafverfahren geltend machen. Das Strafgericht entscheidet im Rahmen des Strafurteils auch über den…
     
  41. 291. Schadensmeldung - Straßenschaden melden  
    Rathaus-Dienste
    Melden Sie der Straßenbaubehörde Schäden auf der Straße, wie beispielsweise Schlaglöcher. Sie tragen damit aktiv zur Verkehrssicherheit bei. Beschädigte Straßen können schwerwiegende Folgen für alle…  
  42. 292. Schall- oder Geruchsemissionen von Industrieanlagen - Beschwerde einreichen  
    Rathaus-Dienste
    Sie wohnen in der Nähe industrieller Anlagen und fühlen sich durch deren Schall- und Geruchsemissionen gestört?
    In solchen Fällen können Sie sich an die zuständigen Überwachungsbehörden…
     
  43. 293. Scheidung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sie möchten sich scheiden lassen?
    Das Verfahren für Ehescheidungen findet vor dem Familiengericht statt.
    Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich durch eine Rechtsanwältin…
     
  44. 294. Sammelliste als Reiseerleichterung für Schülerinnen und Schüler beantragen  
    Rathaus-Dienste

    Gültig für Klassenfahrten ins EU-Ausland sowie nach Island, Liechtenstein und Norwegen (Europäischer Wirtschaftsraum)
    Kann dienen als:

    Befreiung von der Visumspflicht  
  45. 295. Sammelentsorgungsnachweis Bestätigung  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie gefährliche Abfälle verwerten, beseitigen, sammeln oder befördern, unterliegt dies einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren.
    Ausgenommen sind private Haushalte und…
     
  46. 296. Sammelentsorgungsnachweis im privilegierten Verfahren übermitteln  
    Rathaus-Dienste
    Die Nachweis- und Registerpflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu dokumentieren und zu überwachen.
    Als…
     
  47. 297. Saisonkennzeichen beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Saisonkennzeichen sind für Fahrzeuge bestimmt, die Sie nur zu bestimmten Jahreszeiten nutzen, wie zum Beispiel Motorräder, Cabrios oder Wohnmobile. Sie können sich damit das häufige An- und Abmelden…  
  48. 298. Saisonkennzeichen für Fahrzeuge beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie ein Fahrzeug regelmäßig nur in bestimmten Zeiträumen nutzen, haben Sie die Möglichkeit ein Saisonkennzeichen zu beantragen. Dies kann der Fall sein, wenn Sie zum Beispiel ein Motorrad, ein…  
  49. 299. Sachverständiger IHK - Öffentliche Bestellung  
    Rathaus-Dienste
    Sie können sich als Sachverständiger und Sachverständige auf einem oder mehreren Gebiet(en) der Wirtschaft öffentlich bestellen und vereidigen lassen. Stellen Sie einen Antrag bei der zuständigen…  
  50. 300. Sachverständige für Gegenproben (andere EU-/EWR-Staaten) - Zulassung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Angehörige anderer EU-/EWR-Staaten können in Deutschland als private Gegenprobensachverständige auf der Basis des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes oder des Tabakerzeugnisgesetzes…  

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Ottersweier

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Laufer Straße 18
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Tel.: 07223 9860-0
Fax: 07223 9860-80

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Öffnungszeiten Rathaus
Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Mittwoch: 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr - 12:30 Uhr

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