Gemeinde Ottersweier

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3206 Treffer
  1. 1721. Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts  
    Rathaus-Dienste
    Für die Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts sind erforderlich:

    ein Stiftungsgeschäft
    eine Stiftungssatzung
    die Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig durch die…
     
  2. 1722. Erscheinungsformen von Stiftungen  
    Rathaus-Dienste
    Unterschieden werden rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen sowie Stiftungen des bürgerlichen Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
    Rechtsfähige und nicht rechtsfähige…
     
  3. 1723. Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen  
    Rathaus-Dienste
    Sobald das zuständige Nachlassgericht vom Tod der Erblasserin oder des Erblassers erfährt, etwa durch Mitteilung des Sterbefalls durch das Standesamt und durch das Zentrale Testamentsregister,…  
  4. 1724. Erbschein  
    Rathaus-Dienste
    Haben Sie sich entschlossen, Ihr Erbe anzutreten, werden Sie in vielen Fällen einen Nachweis für Ihr Erbrecht benötigen. Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, das die…  
  5. 1725. Ermittlungsverfahren  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie eine Strafanzeige erstatten, trägt die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahren entlastende und belastende Tatsachen zusammen. Diese Ermittlungen führt in der Regel die…  
  6. 1726. Ernährung  
    Rathaus-Dienste
    Als erstes Land in Deutschland verabschiedete Baden-Württemberg eine Ernährungsstrategie. Sie bildet den Rahmen für alle Maßnahmen der Ernährungsbildung. Außerdem soll darüber eine nachhaltige…  
  7. 1727. Erbvertrag  
    Rathaus-Dienste
    Der Erbvertrag ist die vertragliche Form der Verfügung von Todes wegen. Mit einem solchen Vertrag können Sie bereits zu Ihren Lebzeiten verbindlich bestimmen, was nach Ihrem Tod mit Ihrem Vermögen…  
  8. 1728. Ergänzende Altersvorsorge  
    Rathaus-Dienste
    Zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung haben Sie die Möglichkeit, sich für die  staatlich geförderte private Altersvorsorge zu entscheiden.…  
  9. 1729. Ernährung und Lebensmittelsicherheit  
    Rathaus-Dienste
    Ernährung und Lebensmittelsicherheit sind wichtige Bereiche des Verbraucherschutzes, da sie vor allem die Gesundheit des Einzelnen betreffen.
    In diesem Kapitel stellen wir Ihnen den Infodienst…
     
  10. 1730. Erbfall  
    Rathaus-Dienste
    Mit dem Tod des Erblassers oder der Erblasserin tritt der Erbfall ein.
    Die Hinterbliebenen müssen zunächst klären, ob der Erblasser oder die Erblasserin ein Testament hinterlassen hat. Ist ein…
     
  11. 1731. Erbfolge  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie sichergehen wollen, dass Ihr Vermögen nach Ihrem Tod in die richtigen Hände kommt, müssen Sie unter Umständen rechtzeitig Vorsorge treffen. Denn falls Sie zu Lebzeiten keine Regelung…  
  12. 1732. Erlöschen einer Stiftung  
    Rathaus-Dienste
    Stiftungen werden grundsätzlich auf Dauer errichtet. Dennoch kann es aus unterschiedlichen Gründen im Einzelfall zu Entwicklungen kommen, die zum Erlöschen einer Stiftung führen.
    Als…
     
  13. 1733. Erleichterungen und Hilfen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung oder Rentenversicherung sind, müssen Sie für Heilbehandlungen oder zu stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Regel…  
  14. 1734. Erlaubnispflichtige Gewerbe  
    Rathaus-Dienste
    Grundsätzlich besteht in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbefreiheit. Dennoch gibt es Ausnahmen von dieser Regel.
    Für einige Gewerbe sind besondere Zulassungsvoraussetzungen erforderlich wie…
     
  15. 1735. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU  
    Rathaus-Dienste
    Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist mit der Niederlassungserlaubnis vergleichbar.
    Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist ebenfalls ein unbefristeter Aufenthaltstitel.
    Sie…
     
  16. 1736. Erbenansprüche  
    Rathaus-Dienste
    Die hinterbliebene Ehefrau oder der hinterbliebene Ehemann hat einen gesetzlichen Erbanspruch. Dessen Höhe hängt von dem ehelichen Güterstand und gegebenenfalls von der Anzahl der gemeinsamen Kinder…  
  17. 1737. Erbengemeinschaft  
    Rathaus-Dienste
    Gibt es im Erbfall mehrere Erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Der Nachlass wird zum gemeinschaftlichen Vermögen der Miterben. Die Miterben sind dadurch aneinander gebunden. Sie können in der…  
  18. 1738. Erbenhaftung  
    Rathaus-Dienste
    Mit dem Erbfall gehen auf Sie als Erben auch die Verpflichtungen über, die der Erblasser zu Lebzeiten eingegangen ist. Sie übernehmen also nicht nur die Rechte des Erblassers, sondern auch dessen…  
  19. 1739. Erben und Vererben  
    Rathaus-Dienste
    Wie ist die gesetzliche Erbfolge? Welche Gestaltungsmöglichkeiten bietet ein Testament? Wer ist erbberechtigt? Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie auf den folgenden Seiten.  
  20. 1740. Erbansprüche  
    Rathaus-Dienste
    Die hinterbliebene Lebenspartnerin oder der hinterbliebene Lebenspartner hat einen gesetzlichen Erbanspruch, wenn kein Testament vorhanden ist. Im Falle einer Enterbung besteht ein…  
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