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1471. Rechtsschutz für den Bieter
Rathaus-Dienste

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In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte:
Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die…
1472. Rechtliche Grundlagen
Rathaus-Dienste

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Das Vergaberecht ist nicht durch ein einheitliches Gesetz geregelt. Vielmehr müssen öffentliche Auftraggeber und private Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Vielzahl von nationalen…
1473. Rechtsfähigkeit
Rathaus-Dienste

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Rechtsfähig ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Im Vereinswesen unterscheidet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den rechtsfähigen vom nicht rechtsfähigen Verein.
Hinweis: Wie…
1474. Rechte von Teilnehmern in Flurneuordnungsverfahren
Rathaus-Dienste

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Als beteiligte Person in einem Flurneuordnungsverfahren können Sie

die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft wählen oder sich selbst wählen lassen,
die Unterlagen zum…
1475. Rechte und Pflichten des Vormundes
Rathaus-Dienste

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Das Verhältnis zwischen Vormund und Mündel ist mit dem Eltern-Kind-Verhältnis vergleichbar.
Die Vormundschaft umfasst daher die gesamte elterliche Sorge:

die Sorge für die Person…
1476. Rechte und Pflichten von Opfern und Zeugen
Rathaus-Dienste

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Dieses Kapitel informiert Sie nicht nur über Ihre Rechte und Pflichten, sondern auch über den Schutz, der Ihnen sowohl als Opfer als auch als Zeugin oder Zeuge zusteht.
1477. Rechte und Pflichten von Pflegeeltern
Rathaus-Dienste

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Häufig sind Pflegeverhältnisse nicht dauerhaft angelegt – in vielen Fällen kehrt das Pflegekind wieder zu seinen leiblichen Eltern zurück. Als Pflegeeltern sind Sie für das Pflegekind "Eltern auf…
1478. Radioaktivität
Rathaus-Dienste

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Bei der Belastung des Menschen durch ionisierende Strahlung wird unterschieden zwischen natürlicher, zivilisatorisch bedingter und beruflicher Exposition.
Zur natürlichen Exposition gehört die…
1479. Reaktionsmöglichkeiten als Schuldner
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie jemandem Geld schulden, müssen Sie diese Schuld bezahlen.
Ihr Gläubiger hat das Recht, seine Forderung durchzusetzen.
Wie Sie auf das Vorgehen Ihres Gläubigers reagieren…
1480. Realschule
Rathaus-Dienste

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Die Realschule vermittelt vorrangig eine erweiterte allgemeine, aber auch eine grundlegende Bildung, die sich an lebensnahen Sachverhalten und Aufgabenstellungen orientiert.
Sie schafft die…
1481. Raubüberfälle und Trickbetrug
Rathaus-Dienste

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Unabhängig davon, ob auf einer "Kaffeefahrt" oder an der eigenen Haustür, immer wieder werden Bürgerinnen und Bürger - vor allem aber Seniorinnen und Senioren - Opfer von Trickbetrügern.
Wenn…
1482. Rating
Rathaus-Dienste

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Ratings sind Zeugnisse, mit denen die Kreditwürdigkeit (Bonität) von möglichen Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern benotet wird. Je besser Ihre Bonität ist, desto besser werden Ihre Konditionen wie…
1483. Radverkehr
Rathaus-Dienste

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Zentrale Projekte des Landes sind

die Radstrategie,
das landesweite Radnetz und
die Initiative Radkultur,
Radschnellwege und
die Förderung kommunaler Rad-…
1484. Schenkung, Erbe - Unentgeltliche Übertragung
Rathaus-Dienste

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Schrittweise Übertragung
Bei dieser "klassischen Form" der Unternehmensübertragung wird ein Familienmitglied durch Schenkung oder Verkauf schrittweise an einer Personen- oder…
1485. Personalausweis
Rathaus-Dienste

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Seit dem 1. November 2010 gibt es den Personalausweis im Scheckkartenformat.
Er verfügt mit seinem integrierten Chip über eine höhere Sicherheit gegen Fälschung und Missbrauch. Außerdem…
1486. Praktikum
Rathaus-Dienste

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Ein Praktikum kann nur ein paar Tage, aber auch mehrere Monate dauern. Es kann parallel zum Schulbesuch, in den Schulferien oder nach Abschluss der Schule stattfinden.
Wichtig für die…
1487. Prüfungs- und Befähigungsnachweise
Rathaus-Dienste

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Schulzeugnisse, Studienbescheinigungen oder Hochschuldiplome können bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen baden-württembergischen Zeugnissen gleichgestellt werden.
Sofern Sie eine…
1488. Qualifikationsnachweis
Rathaus-Dienste

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Für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags spielen eine große Rolle:

Fachkunde (Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung),
Leistungsfähigkeit (wirtschaftliche, finanzielle…
1489. Quellen für die Wohnungssuche
Rathaus-Dienste

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Inserate über freie Mietwohnungen finden Sie in erster Linie in Zeitungen und im Internet. Immobilienseiten im Internet enthalten oft mehrere Fotos einer Wohnung, sodass Sie gleich eine Vorstellung…
1490. Produktsicherheit, -haftung und -verantwortung
Rathaus-Dienste

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Werden in Ihrem Unternehmen Produkte hergestellt, müssen Sie eine Reihe von Vorschriften beachten. Diese Vorschriften der Europäischen Union (EU) gelten europaweit einheitlich. Sie dienen sowohl dem…
1491. Probleme und Hilfen unterwegs
Rathaus-Dienste

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Unterstützung im Ausland erhalten Sie bei den örtlichen Einsatzkräften, den deutschen Vertretungsbehörden oder - wenn es in Ihrem Urlaubsland keine deutsche Vertretung gibt - bei der…
1492. Privatperson als Vormund
Rathaus-Dienste

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Wenn das Familiengericht eine als Vormund geeignete Person ausgewählt hat, ist diese zur Übernahme der Vormundschaft verpflichtet.
Gründe für eine Ablehnung müssen dem Familiengericht schon…
1493. Produktsicherheit
Rathaus-Dienste

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Als Verbraucher oder Verbraucherin kommen Sie täglich mit den verschiedensten Produkten in Berührung:
Sie beginnen Ihren Tag zum Beispiel mit der Körperpflege, benutzen einen Haarfön zum…
1494. Produktsicherheit im Rahmen der Marktüberwachung
Rathaus-Dienste

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Was sind Produkte?
Produkte sind Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind und für die Verwendung durch Verbraucherinnen und Verbraucher oder…
1495. Produkthaftung
Rathaus-Dienste

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Wie Ihnen bereits im Kapitel „Produktsicherheit" erläutert wird, müssen auf dem Markt bereit gestellte Produkte bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch die Sicherheit gewährleisten.…
1496. Privatschulen
Rathaus-Dienste

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Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Träger einer privaten Schule können sowohl Privatpersonen als auch juristische Personen des privaten oder des…
1497. Probleme im Arbeitsumfeld
Rathaus-Dienste

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Sie haben Ärger mit Kolleginnen und Kollegen oder Vorgesetzten, der sich auf die gesamte Arbeitsatmosphäre belastend auswirkt? Wenn Sie den Eindruck haben, dass sich daraus ein länger anhaltender…
1498. Preisauszeichnungspflicht
Rathaus-Dienste

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Wie Waren und Dienstleistungen in Deutschland mit Preisen auszuzeichnen sind, regelt die Preisangabenverordnung (PAngV).
Sie soll sachlich richtige und vollständige Preisangaben gewährleisten…
1499. Pflegeversicherung
Rathaus-Dienste

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Alle in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten sind auch pflegeversichert. Daneben sind bestimmte sozial schutzbedürftige Personen auch ohne gesetzliche Krankenversicherung…
1500. Pflichten bei unerlaubter Datenweitergabe
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=38&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000775&SbwMid=1

Wenn Sie feststellen, dass in Ihrem Unternehmen gespeicherte Daten unrechtmäßig an Dritte weitergegeben wurden und dadurch die Rechte und schutzwürdigen Interessen der Betroffenen schwer…