Stellungnahme der CDU-Fraktion
von Gemeinderat Dr. Roman Glaser
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
lieber Jo Eiermann als Vertreter der regionalen Presse,
liebe Schülerinnen und Schüler,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
der Lyriker Rainer Maria Rilke formulierte im Juli 1903 in einem Brief an den Schriftsteller und Journalisten Franz Xaver Kappus unter anderem, ich zitiere: „Leben Sie jetzt die Fragen. Vielleicht leben Sie dann allmählich, ohne es zu merken, eines fernen Tages in die Antwort hinein.“ Zitat Ende.
Dieser Gedanke drängt sich förmlich auf angesichts der aktuellen und sich abzeichnenden gewaltigen Aufgaben der Gemeinde einerseits und deren nachhaltiger Finanzierung andererseits. Es stellen sich Fragen, auf die wir Antworten finden und geben müssen. Denn wohl selten in der Geschichte der Gemeinde sind so viele Großprojekte parallel zu bearbeiten gewesen und rollen noch auf die Gemeinde zu. Zum einen lässt dies keinen Spielraum mehr für weitere freiwillige Leistungen über das derzeit schon hohe Niveau hinaus, und zum anderen erfordert dies einen sorgfältigen Blick auf die mittelfristige Planung zunächst bis 2029.
Insoweit ist der heute zur Verabschiedung anstehende Haushaltsplan 2026 zwar eine notwendige Momentaufnahme, aber nicht hinreichend angesichts der großen Herausforderungen in den kommenden Jahren. Das Gemeindeschiff, von dem ich im vergangenen Jahr gesprochen hatte, ist - wie erwartet - im rauen Fahrwasser angekommen.
Auf der Brücke steht mit dem Bürgermeister weiterhin ein äußerst verlässlicher, sachkundiger und erfahrener Kapitän, begleitet von einer leistungsfähigen Besatzung, bestehend aus der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat, der dankenswerterweise nach wie vor konstruktiv zusammenarbeitet.
Die Passagiere unseres Gemeindeschiffs setzen sich unverändert zusammen aus einer lebendigen Einwohnerschaft, ortsansässigen Unternehmen mit einem breiten Leistungsspektrum, modernen landwirtschaftlichen Betrieben, kompetenter Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie engagierten Kirchen, Schulen, Kindergärten, Parteien, Vereinen und Initiativen wie dem Projekt 60plus oder der gemeindlichen Kinder- und Jugendarbeit. Sie alle beleben unser Gemeindeschiff und stärken mit ihrer Gestaltungskraft den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das macht zuversichtlich und sollte uns auch in stürmischen Zeiten tragen.
Mehr denn je wird es aber in diesem und in den nächsten Jahren darauf ankommen, das jeweils Machbare vom Wünschenswerten zu unterscheiden. Die Besatzung unseres Gemeindeschiffs, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat, sind dabei gefordert, den Passagieren mit gutem Beispiel voranzugehen.
Der Haushaltsplan 2026 setzt hier erste Akzente. So ist durch die von der CDU-Fraktion angeregte Arbeitsgruppe Haushalt auf der Ausgabenseite ein Ergebnisverbesserungspotenzial in der Größenordnung von rund 450.000 Euro jährlich identifiziert worden. Dabei wurde ein ausgewogenes Gesamtpaket geschnürt, das keinen Leistungsbereich außen vorgelassen hat. Und es wurden Grundsatzbeschlüsse auf den Weg gebracht, die bei konsequenter Beachtung und Umsetzung die Haushaltsstruktur in den kommenden Jahren verändern sowie dazu beitragen werden, kurz- und mittelfristig die Ausgabendynamik zu brechen.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Verpflichtung der Gemeinde, bis auf weiteres keine neuen freiwilligen Aufgaben zu übernehmen, sowie die Zurückhaltung bei der Nachbesetzung von Personalstellen bzw. Neueinstellungen, die künftig unter dem Genehmigungsvorbehalt des Gemeinderats stehen.
Im laufenden Jahr wird sich die Arbeitsgruppe Haushalt nun zum einen mit den zu erwartenden Lasten aus der künftigen Unterhaltung der Infrastruktur und zum anderen mit der Einnahmenseite des Haushalts auseinandersetzen, um rechtzeitig zur Aufstellung des
Haushaltsplans 2027 und der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung auch in diesen Bereichen Orientierung zu geben.
Wie ist vor diesem Hintergrund der Haushalt 2026 unserer Gemeinde aus Sicht der CDU-Fraktion einzuordnen, und welche Konsequenzen ergeben sich für die mittelfristige Finanzplanung?
Das veranschlagte Gesamtergebnis im Kernhaushalt beläuft sich auf knapp 37.000 Euro. Das ist zum einen im derzeitigen Umfeld selbstverständlich positiv zu bewerten. Zum anderen darf dies aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das veranschlagte ordentliche Ergebnis mit einem Minus von knapp 474.000 Euro nur durch außerordentliche Erträge in Höhe von 510.000 Euro überkompensiert wird.
Im Kernhaushalt ist für 2026 eine Neuverschuldung nicht vorgesehen. Bei geplanten Tilgungen in Höhe von 126.000 Euro beläuft sich der prognostizierte Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres danach auf etwa 840.000 Euro.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gemeindewerke sieht dagegen in 2026 bei einem veranschlagten Gesamtergebnis von knapp 42.000 Euro eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1,6 Millionen Euro vor. Nach Tilgungen in Höhe von 240.000 Euro wird sich die Verschuldung des Betriebs auf dem Kapitalmarkt von 5,9 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf voraussichtlich 7,6 Millionen Euro bis Ende 2026 und damit um knapp 30 Prozent erhöhen.
Die Entwicklung der Verschuldung der Gemeinde über Kredite unter Einbeziehung des Eigenbetriebs Gemeindewerke wird nach der derzeitigen Prognose von 7,6 Millionen Euro zum Jahresende 2026 bis Ende 2029 auf 9,5 Millionen Euro und damit um 25 Prozent steigen.
Das bilanzierte Anlagevermögen inklusive der liquiden Mittel der Gemeinde unter Einbezug des Eigenbetriebs Gemeindewerke wird zum Jahresende 2026 bei voraussichtlich 92,6 Millionen Euro liegen und soll sich bis Ende 2029 auf voraussichtlich 107,1 Millionen Euro erhöhen. Das entspricht einer Steigerung um knapp 16 Prozent. Der erwartete Anstieg des gemeindlichen Anlagevermögens ist zweifelsohne erfreulich, allerdings wächst dieses im Betrachtungszeitraum voraussichtlich langsamer als die Verschuldung der Gemeinde über Kredite.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang nicht zuletzt das voraussichtliche Abschmelzen der liquiden Mittel von 10,9 Millionen Euro zum Jahresende 2026 auf 1,4 Millionen Euro am Ende des Finanzplanungszeitraums 2029. Es ist daher der Aussage der Gemeindeverwaltung im Vorbericht zum Haushaltsplan 2026 vollumfänglich zuzustimmen, wonach das Investitionsprogramm der Gemeinde einerseits unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung auf der Einnahmenseite steht und andererseits die Investitionen generell permanent auf den Prüfstand gestellt und die Machbarkeit und Notwendigkeit hinterfragt werden müssen.
Folgende Themenfelder prägen nach unserer Auffassung den Haushalt 2026 in besonderem Maße:
1. Die angedachten Maßnahmen zur Unterhaltung der Infrastruktur wie Straßen- und Gehwegsanierungen, Unterhaltung der Feldwege, Gewässerunterhaltung, Investitionen in Gemeindestraßen, Kanalsanierungen, Unterhaltung von Kanälen und Investitionen in das Kanalnetz in Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro unterstützen wir uneingeschränkt. In der Arbeitsgruppe Haushalt wird nun herauszuarbeiten sein, mit welchen Lasten wir in Zukunft zu rechnen haben, um einen nachhaltigen Substanzerhalt zu gewährleisten.
Dem geplanten Unterhaltungsaufwand für öffentliche Einrichtungen wie das Gemeindezentrum, unsere Schulen, die Zunftstube und die Flüchtlingsunterkünfte in Höhe von insgesamt rund 283.000 Euro stimmen wir ebenfalls zu.
Schließlich unterstützen wir auch die vorgesehenen Investitionen im laufenden sowie in den kommenden Haushaltsjahren. Nach der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung belaufen sich die Investitionen bis 2029 auf insgesamt rund 29 Millionen Euro, davon in 2026 knapp 3 Millionen Euro. Ausgaben zur Sanierung vorhandener Infrastruktur sollten dabei auch künftig nicht mit Schulden bestritten werden, da diesen Schulden ja kein Zuwachs des gemeindlichen Kapitals gegenübersteht.
Der Gemeindehaushalt sowie die personelle Ressourcenbindung werden auf längere Sicht dabei insbesondere durch die Belastung aus der Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens Münchhof/Aspich, die Sanierung der Sporthalle Ottersweier sowie die Erweiterung der Grundschule Ottersweier für Ganztagsbetreuung geprägt sein, und zwar unabhängig von etwaigen Zuschüssen des Landes und des Bundes.
Im Dezember 2028 soll nach dem vorliegenden Zeitplan das Hochwasserschutz-Projekt inklusive Testlauf komplett umgesetzt sein. Wir bitten die Gemeindeverwaltung um eine regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Umsetzung dieses gleichermaßen gewaltigen wie bedeutenden Großprojekts.
Hinsichtlich der Sanierung der Sporthalle Ottersweier begrüßen wir den Projekt-Kompass 2026 der Gemeindeverwaltung, der die mit diesem Vorhaben verbundenen Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger, der Finanzen, der Prozesse und der Potenziale beleuchtet. Die strategischen Ziele der Schaffung einer attraktiven Sportumgebung, einer optimalen Drittmittelakquise, einer energetischen Sanierung und eines digitalen Gebäudemanagements unterstützen wir uneingeschränkt.
Auch für die Erweiterung der Maria-Victoria-Schule in Ottersweier bezüglich einer Ganztagsbetreuung für die Grundschüler hat die Gemeindeverwaltung dankenswerterweise einen Projekt-Kompass 2026 erarbeitet. Die strategischen Ziele der Erfüllung des Rechtsanspruchs, einer optimalen Drittmittelakquise, der Optimierung eines ganztägigen Lern- und Lebensraums und eines digitalen Gebäudemanagements bilden den geeigneten Rahmen für die gründliche Vorbereitung einer Grundsatzentscheidung noch im laufenden Jahr.
Die Vielzahl an laufenden und künftigen Investitionsmaßnahmen stellt zum einen an die Gemeindeverwaltung erhöhte Anforderungen an das Projektmanagement, an klare Verant-wortlichkeiten und arbeitsteiliges Vorgehen. Zum anderen sind mehr denn je die Folgekosten der laufenden und künftigen Investitionsmaßnahmen zu betrachten. Erste Berechnungen zu den genannten Schwerpunktprojekten gehen von jährlichen Belastungen des Gemeindehaushalts in Höhe von fast 700.000 Euro aus. Die Folgekosten für die weiteren Projekte wie den Ausbau der regenerativen Energien oder die Dorfheizung Unzhurst sind noch zu quantifizieren. Vor diesem Hintergrund halten wir die Initiierung neuer Projekte bis auf Weiteres für nicht vertretbar.
2. Wir begrüßen ausdrücklich den Verkauf von zwei Gewerbegrundstücken sowie den Erwerb von Grundstücken und bringen uns aktiv in die Erarbeitung einer längerfristig angelegten Ansiedlungsstrategie für neue Unternehmen ein. An dieser Stelle gilt unserer heimischen Wirtschaft unser ausdrücklicher Dank für ihre jährlichen Gewerbesteuerzahlungen, die für 2026 wiederum mit etwa 2,8 Millionen Euro veranschlagt werden und damit nach dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von knapp 4,9 Millionen Euro sowie den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro erneut eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinde darstellen.
3.Die Aufwendungen zum Erhalt unserer Kindergärten und Schulen finden ebenfalls unsere Zustimmung. Daher tragen wir den Nettozuschussbedarf für unsere drei Kindergärten in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro und für unsere beiden Schulen in Höhe von 1,1 Millionen Euro mit. In diesem Zusammenhang haben wir uns auch für die Beibehaltung der Höhe der Kindergartenbeiträge bis 2027 ausgesprochen. Für die Zeit danach wird jedoch eine Neukalkulation der Kindergartenbeiträge erfolgen müssen. Wir unterstützen ausdrücklich ein flexibles Eingehen auf den jeweiligen Bedarf, weshalb die aktuelle Schließung einer nicht mehr benötigten Gruppe nur konsequent ist, um unter Ausgabenaspekten keine Überkapazitäten vorhalten zu müssen.
4.Die CDU-Fraktion steht unverändert aus voller Überzeugung hinter der vorgesehenen Unterstützung unserer Feuerwehr, der Rettungsdienste und der örtlichen Vereine. Ohne deren vielfältige Aktivitäten sowie dem ausgeprägten ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger würde unserer Gemeinde sehr viel fehlen. Das Ehrenamt kann daher nicht hoch genug eingeschätzt und gewürdigt werden.
5.Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 08. Dezember 2025 über Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Dabei wurde unter anderem auch festgelegt, dass die Forstwirtschaft der Gemeinde zumindest ohne Berücksichtigung der Steuerungsumlage mit einem positiven Ergebnis abschließen soll. Dieses Ziel ist aus unserer Sicht nachhaltig zu verfolgen, und bei erkennbarer Zielverfehlung sind rechtzeitig Gegensteuerungsmaßnahmen einzuleiten.
6. Wir unterstützen die weitere Bearbeitung des Nahwärmeversorgungskonzepts für den Ortsteil Unzhurst, doch muss für uns über den Umweltaspekt hinaus die geplante Dorfheizung in Unzhurst neben privaten Wärmepumpen unverändert nachhaltig wirtschaftlich bestehen können.
Chancen und Risiken des Projekts sind weiterhin sorgfältig abzuwägen, die Planungs- und Umsetzungsstrategie muss nachhaltig beherrschbar bleiben, und die jährlichen Folgekosten für den Gemeindehaushalt müssen quantifiziert werden. Schließlich bindet das Projekt erhebliche Kapital- und Personalressourcen, und der Zeitplan ist durch den zugesagten Zuschuss des Bundes vorgegeben, was nicht zuletzt eine termingerechte Rechnungseinreichung erfordert.
Vor einer weiteren Verfolgung des angedachten integrierten Quartierskonzepts zur Wärmeversorgung in der Ortsmitte Ottersweier über die für 2026 vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 Euro hinaus sollten wir auf den Erfahrungen aus dem Projekt „Dorfheizung Unzhurst“ aufbauen und vor dem Hintergrund der aufgezeigten Haushaltsentwicklung in den kommenden Jahren kurzfristig kein weiteres Großprojekt starten.
7. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Prüfung der Gründung einer Bürgergenossenschaft im Zuge der Erarbeitung eines wirtschaftlich tragfähigen Konzepts zur Entwicklung des Sonnenplatzes in Ottersweier. Ebenso unterstützen wir die angedachte Abwicklung in Bauabschnitten und die Suche nach Finanzierungsformen und -wegen, die keine Investitionserfordernisse seitens der Gemeinde auslösen.
8. Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung der ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt, die sich bereits in 2026 auf 21,1 Millionen Euro belaufen werden, damit um 1,3 Millionen oder 6,6 Prozent höher liegen als 2025 und nicht mehr durch ordentliche Erträge gedeckt werden können, obwohl diese voraussichtlich um 1,6 Millionen Euro oder 8,5 Prozent steigen werden.
Als bedeutende Aufwandspositionen fallen dabei unter anderem die Personalaufwendungen mit 3,9 Millionen Euro und einer Steigerung zum Vorjahr um 241.000 Euro oder 6,5 Prozent sowie die Kreisumlage mit voraussichtlich 4 Millionen Euro und einer Steigerung zum Vorjahr um 561.000 Euro oder 16,3 Prozent ins Auge. Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen mit 3,6 Millionen Euro geht gegenüber dem Vorjahr erfreulicherweise um 240.000 Euro oder 6,2 Prozent auf 3,6 Millionen Euro zurück.
Zumindest zum Teil durch die Gemeinde beeinflussbare Größen sind bei dieser Betrachtung die Personalaufwendungen sowie die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, während wir der Entwicklung der Kreisumlage weitgehend ausgeliefert sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend nochmals den Gedanken von Rainer Maria Rilke aufnehmen. Leben wir mit den Fragen, die die Entwicklung des Gemeindehaushalts aufwirft. Und leben wir in die Antwort hinein, indem sich der Kapitän, die Besatzung und die Passagiere darauf verständigen, dass Ausgabendisziplin, Maßhalten und Zusammenhalten sowie die Konzentration auf das Wesentliche unbedingtes Leitmotiv unseres Denkens und Handelns in den nächsten Jahren werden.
Die CDU-Fraktion wird hierzu ihren Beitrag leisten und stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Ottersweier für das Haushaltsjahr 2026 einstimmig zu. Wir verbinden dies mit einem ausdrücklichen Dank an den Kapitän, die Besatzung und die Passagiere unseres Gemeindeschiffs für das Geleistete im vergangenen Jahr.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Stellungnahme der FWG-Fraktion
von Gemeinderat Frank Metzinger
Die Einbringung des Haushalts durch Herrn Bürgermeister Pfetzer war für uns als Freie Wähler Fraktion in mehrfacher Hinsicht eine positive Überraschung. Trotz weiterhin herausfordernder Rahmenbedingungen gelingt es der Gemeinde Ottersweier (noch), einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und eine schwarze Null darzustellen. Maßgeblich dazu beitragen können unter anderem Grundstücksverkäufe in Höhe von rund 510.000 Euro, mit denen der Haushaltsausgleich erreicht wird.
Eine zentrale Säule unserer finanziellen Stabilität bleibt die Gewerbesteuer. Dank des breit aufgestellten Branchenmixes in Ottersweier zeigt sich diese Einnahmequelle auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten vergleichsweise robust. Unser ausdrücklicher Dank gilt daher den Unternehmen in unserer Gemeinde, die durch ihren Einsatz und ihre Steuerkraft wesentlich zur finanziellen Handlungsfähigkeit Ottersweiers beitragen.
Gleichzeitig ist uns bewusst, dass ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstläufer ist. Gebühren und Abgaben werden wir weiterhin sorgfältig und mit Augenmaß prüfen müssen. Preissteigerungen sind dabei nicht ausgeschlossen, müssen jedoch stets gut begründet, maßvoll und sozial ausgewogen erfolgen.
Um Ausgaben und Einnahmen noch genauer unter die Lupe zu nehmen, wurde im Jahr 2025 die AG Haushalt gegründet. Deren Arbeit zeigt bereits Wirkung: Einsparungen in Höhe von rund 450.000 Euro konnten erzielt werden. Wir stehen klar zu dem Grundsatz, in finanziell angespannten Zeiten keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen auszuweiten. Unser Ziel ist ein solider Haushalt und ein ruhiges, verlässliches Fahrwasser für die kommenden Jahre. Positiv zu erwähnen sind zudem Sonderzuweisungen des Landes in Höhe von 210.000 Euro, die sich ebenfalls günstig auf die Haushaltsentwicklung auswirken.
Kinderbetreuung, Bildung und Generationengerechtigkeit
Die Personalsituation in den Kindergärten bleibt weiterhin angespannt. Wir erwarten von unserem Träger, dass der Personalstamm weiter ausgebaut und insbesondere durch Poolstellen ergänzt wird, um auch in Urlaubs- und Krankheitszeiten stabile Betreuungsangebote sicherzustellen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Kosten der Kinderbetreuung angepasst werden müssen. Zwar unterstützen wir Familien weiterhin ausdrücklich durch die Rabattierung des zweiten Kindergartenkindes, dennoch liegt der Deckungsbeitrag der Elternbeiträge aktuell bei unter 12 %, während das Land
einen Kostendeckungsgrad von rund 20 % empfiehlt. Hier besteht langfristig Handlungsbedarf.
Im Bereich Schule und Ganztagsbetreuung stehen wir vor großen Aufgaben. Der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung beginnend mit den ersten Klassen im Schuljahr 2026/2027 macht dringende bauliche Maßnahmen erforderlich. Erfreulich ist, dass hierfür Fördermittel in Höhe von 2,1 Mio. Euro für neue Betreuungsräume zur Verfügung stehen. Damit kann die derzeit angespannte Raumsituation deutlich entschärft werden. Im Ausschuss für Technik und Umwelt sowie im Gesamtrat werden wir weiterhin intensiv nach der bestmöglichen Lösung für die Maria-Viktoria-Schule suchen.
Auch die Medientechnische Ausstattung und eine gute IT-Infrastruktur unserer Schulen ist uns wichtig, ebenso wie gut geschultes Lehrpersonal um unseren Schülerinen und Schülern digitale Lerninhalte zu vermitteln und deren Medienkompetenz zu stärken.
Unser Anspruch ist es, allen Generationen gerecht zu werden. Der Mehrgenerationenraum wird sehr gut genutzt, und auch das Quartierimpulskonzept für Jung und Alt ist erfolgreich gestartet und wird von der Bürgerschaft angenommen.
Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit
Das geplante Hochwasserrückhaltebecken Münchhof stellt die größte Haushaltsinvestition in der Geschichte der Gemeinde dar und belastet den Haushalt erheblich. Dennoch handelt es sich um eine zwingend notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Starkregenereignisse infolge des Klimawandels. Die vorbereitenden Maßnahmen laufen bereits, und eine Förderquote von rund 70 % ist dabei ein wichtiger entlastender Faktor.
Auch im Bereich Abwasser stehen wir vor Herausforderungen. Die stetig steigenden Baukosten für die vierte Reinigungsstufe im Bühler Klärwerk machen eine Anpassung der Abwassergebühren unumgänglich. Wir teilen den Unmut über diese Kostenentwicklung und erwarten von der Verwaltung, dass die Baukosten des Zweckverbands weiterhin kritisch hinterfragt und geprüft werden.
Ein positives Signal gibt es bei der Sporthalle Ottersweier: Nach langer Ungewissheit zeichnet sich ab, dass ab 2028 mit der Sanierung begonnen werden kann, ermöglicht durch das Sondervermögen des Bundes oder entsprechende Förderprogramme für kommunale Sportstätten die von der Verwaltung beantragt sind.
Klimaschutz, Energie und nachhaltige Entwicklung
Die Dorfheizung Unzhurst ist erfolgreich gestartet. Die Ausschreibungen für die Baumaßnahmen sind in Vorbereitung, die Anschlussquote wurde erreicht. Dieses Projekt hat Vorbildcharakter und wird bundesweit als Leuchtturmprojekt wahrgenommen. Auch bei den erneuerbaren Energien geht es spürbar voran. Für die ersten beiden Windkraftanlagen im Hatzenweierer Wald liegen die Baugenehmigungen vor – der Startschuss ist gefallen. Zudem befinden sich verschiedene Photovoltaik-Projekte in der Vorplanung, darunter Dachflächen- PV, Agri-PV und Freiflächen-PV. Die Freiflächen-PV in den Engertsmatten soll gezielt zur Versorgung der Dorfheizung genutzt werden. Unser Ziel ist eine breite, zukunftsfähige Aufstellung im Energiesektor.
Im Forst begrüßen wir herzlich unseren neuen Förster Kilian Kist und bedanken uns für sein Engagement. Die Fortschreibung der Forst- Betriebseinrichtung im vergangenen Jahr bescheinigt uns einen guten Zustand unseres Waldes. Trotz hoher Verwaltungskosten gelingt es, durch eine erhöhte Einschlagquote ein positives Ergebnis zu erzielen. Unser Wald ist dabei nicht nur Wirtschaftsfaktor, sondern auch wertvoller Erholungsraum und lebendiges Klassenzimmer, Stichwort WESO
Die geplante **Vereinfachung der Landesbauordnung (genannt „Bauturbo“) ** sehen wir als Chance, der angespannten Wohnraumsituation schneller und unbürokratischer zu begegnen. Der Gemeinderat lässt sich hierzu schulen, und wir verbinden damit die Hoffnung auf spürbare Fortschritte.
Beim Sonnenplatz wurde nach den früheren Bürgerworkshops nun eine Expertenrunde eingesetzt. Ziel ist eine fachlich fundierte, umsetzbare, finanzierbare und zugleich bürgernahe Entscheidung für eine zukunftsorientierte Bebauung.
Die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung ist für uns kein Luxus, sondern eine klare Notwendigkeit. Sie vereinfacht Abläufe, steigert die Effizienz, stärkt die Bürgernähe und ist entscheidend für Kostenkontrolle und Zukunftsfähigkeit.
Feuerwehr, Vereine und Ehrenamt
Unsere Feuerwehr ist eine unverzichtbare Säule des kommunalen Katastrophenschutzes. Mit dem neuen LF10 für Unzhurst, dem Digitalfunk und dem Notstromkonzept ist sie gut aufgestellt. Eine gut ausgebildete Feuerwehr ist für uns von höchster Bedeutung – dafür sagen wir ausdrücklich Danke.
Ebenso wichtig ist uns das Ehrenamt in Vereinen und Organisationen. Vereine sind Motor eines lebendigen, solidarischen und gesunden Zusammenlebens. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt, bieten vielfältige Aktivitäten und prägen das kulturelle und gesellschaftliche Leben in Ottersweier maßgeblich.
Dank
Zum Abschluss bedanken wir uns herzlich bei allen Ehrenamtlichen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs, des Rathauses und des Betreuungspersonals, bei Herrn Bürgermeister Pfetzer sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die allzeit konstruktive Zusammenarbeit und den gemeinsamen Einsatz für unsere Gemeinde Ottersweier.
Die FWG Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2026 einstimmig zu!
Stellungnahme der Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen
von Gemeinderat Nico Paulus
Kein bequemer Haushalt – aber mit Verantwortung
Die Gemeindehaushalte waren immer von nationalen und internationalen Rahmenbedingungen geprägt. Auch für 2026 müssen wir mit der Komplexität der Weltpolitik umgehen.
Unsere Möglichkeiten als Kommune sind natürlich begrenzt. Aktuell sieht es so aus, dass aufgrund diverser Krisen, der aktuellen Wirtschaftslage, eines gewaltigen Strukturwandels und der Demographie kommende Haushalte komplizierter werden.
Es ist gut so, dass wir letztes Jahr laufende Ausgaben genauer angeschaut und Einsparmaßnahmen gehoben haben. Aber hier muss sich nun zeigen, ob der erhoffte Effekt so auch eintrifft.
Wir würden außerdem dafür werben, die ausgearbeiteten Punkte, die nicht oder nur zur teilweisen Umsetzung kamen, für 2027 nochmal auf den Prüfstand zu stellen. Manchmal braucht es einfach etwas Zeit, bis man alte Zöpfe nicht mehr braucht.
Im kommunalen Haushalt sind die Ein- und Ausgaben zwei Seiten der gleichen Medaille. Wenn wir als Gesellschaft es für sinnig halten, etwas gesellschaftlich, statt individuell zu finanzieren, dann sollten wir das möglich machen. Das ist unsere grüne Position. Freiwilligkeitsaufgabe hin oder her.
Die größte Gefahr ist falsches Sparen - Investitionen entscheiden über die Haushalte von morgen
Zahlreiche Investitionen, die wir in der Vergangenheit getätigt haben, lassen uns heute besser dastehen. Werterhalt und Aufbau kommunaler Infrastruktur steht für uns Grüne nicht in Frage.
Jemand Kluges sagte: Haushalte werden in den guten Jahren versaut!
Deshalb sollten wir nun auch bei schwierigerer Haushaltslage nicht in Aktionismus verfallen und gut überlegte Investitionen außer Kraft setzen.
Energiewende ist keine Umweltpolitik – sie ist Haushalts- und Standortpolitik
Wir senken damit laufende Kosten und verbessern auch die laufende Einnahmensituation. Es macht uns resilient und erhöht die Wertschöpfung im Ort. Unsere Schwerpunkte: Ausbau der Photovoltaik, Ausbau der Windenergie, oberflächennahe Geothermie (Wärmepumpen Nahwärmenetz Unzhurst), Elektromobilität. Dafür möchten wir jeweils die Voraussetzungen weiter verbessern.
Gemeindewerke: Vom Nebenhaushalt zum zentralen Werkzeug
Wir entwickeln die Gemeindewerke zum zentralen Instrument zur Realisierung einer klimaneutralen Energieversorgung. Das ist gut so. Hierzu müssen wir uns zukünftig Gedanken machen, wie wir uns auch personell breiter aufstellen um den Aufgaben gerecht zu werden, aber auch um Kosten für externe Dienstleister zu senken.
Enkeltauglichkeit heißt mehr als ausgeglichene Zahlen
Was wir heute verbrauchen oder zerstören, kann kein Haushalt zurückkaufen. Arten- und Naturschutz auf der Fläche sind dabei zentrale Themen. Über die Neu-Verpachtung von Grundstücken und durch unsere Forstwirtschaft haben wir Einfluss, Chancen aber auch eine ökologische Verantwortung.
Über die Baumpflanzungen Innerorts, Schaffung von Retentionsflächen und Begrünung rund um Gebäude und Straßen können wir kommenden Hitzesommern vorbeugen.
Soziale Infrastruktur ist kein Sparschwein
Sicher können und müssen auch Ausgaben und Aufwendungen für Sporthalle, Schule und Kindergarten und deren Mehrwert immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Wir sehen es aber als Daseinsvorsorge und als investive Wette auf die kommende Generation. Wir finden es nicht richtig, steigende Kosten auf die Eltern abzuladen. Wir betrachten die Finanzierung als gesellschaftliche Aufgabe für deren Finanzierung auch alternative Einnahmehebel in Betracht gezogen werden müssen. Von barrierefreien Kindergärten und Bildungsangeboten profitieren wir alle.
Sporthallensanierung musste lange warten. Aber dank des Sondervermögens des Bundes können wir nun zuverlässig planen. Aufgrund des Investitionsstaus und der steigenden Aufgaben für Kommunen ist das ein sinniges Instrument und zumindest ein kleiner Booster für die deutsche Wirtschaft. Hier bräuchte es mehr davon.
Zustimmung heute – Verantwortung für morgen
Wir sind mit diesem Haushalt gut aufgestellt für die Zukunft und glauben an die Sinnigkeit vieler spannender Projekte. Als Grüne stehen wir fürs Gestalten, statt nur fürs Verwalten.
„Handeln heißt, einen Anfang setzen.“ – Hannah Arendt
Stellungnahme SPD-Gruppe
von Gemeinderat Emile Yadjo-Scheuerer
Die Gemeinde Ottersweier ist – wie alle Kommunen – Teil eines größeren politischen und wirtschaftlichen Gefüges. Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene wirken sich unmittelbar auf die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden aus. Gesetze und Vorgaben werden häufig „von oben“ beschlossen, während die finanzielle Umsetzung vor Ort zu leisten ist. Diese Rahmenbedingungen stellen Kommunalpolitik zunehmend vor große Herausforderungen.
Gleichzeitig erleben wir, dass bisherige Gewissheiten ins Wanken geraten sind: günstige Energieimporte, verlässliche internationale Sicherheitsstrukturen und stabile globale Absatzmärkte können nicht mehr als selbstverständlich betrachtet werden. Umso wichtiger ist es, die kommunalen Aufgaben mit Weitsicht, Verantwortung und Augenmaß anzugehen.
Trotz der angespannten Finanzlage vieler Kommunen steht Ottersweier im Vergleich solide da. In den vergangenen Jahren wurden wichtige Vorarbeiten geleistet und notwendige „Hausaufgaben“ gemacht. Diese vorausschauende Politik zahlt sich heute aus.
Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf Projekten zur nachhaltigen Energieversorgung. Beispielhaft zu nennen ist die Dorfheizung in Unzhurst. Verwaltung und Gemeinderat haben sich intensiv mit diesem anspruchsvollen Vorhaben befasst. Besonders hervorzuheben ist der hohe zeitliche Einsatz der Gemeindeverwaltung bei der Akquise und Information der Bürgerschaft, der wesentlich zur Bereitschaft vieler Anwohnerinnen und Anwohner beigetragen hat, sich zu beteiligen. Die Genehmigung für das Projekt liegt inzwischen vor.
Ergänzend dazu ist die Genehmigung für Windkraftanlagen im Hatzenweierer Wald ein weiterer wichtiger Schritt. Bei vergleichbaren Projekten zeigt sich, dass Beteiligungsmodelle über langfristige Pachteinnahmen eine verlässliche Einnahmequelle für Kommunen darstellen können. Solche nachhaltigen Erträge stärken die finanzielle Basis über Jahrzehnte.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Ganztagesbetreuung an der Grundschule. Hier Fehlen weiterhin klare und verlässliche Regelungen des Landes Baden-Württemberg, die den Kommunen Planungssicherheit in Bezug auf Personal und Räumlichkeiten geben. Die Frage der Zuständigkeiten ist noch nicht abschließend geklärt. In Ottersweier wird beispielsweise der Bau einer Mensa erforderlich sein, wenn Kinder künftig ganztägig betreut werden sollen. Die Finanzierung solcher Pflichtaufgaben bleibt eine offene Frage.
Positiv zu bewerten ist der Fortschritt beim Projekt Sporthalle. Nach langer Vorarbeit liegt nun die Förderzusage des Landes vor – ein wichtiger Meilenstein für Vereine, Schulen und as gesellschaftliche Leben in der Gemeinde.
Auch beim Hochwasserschutz geht es voran. Das geplante Hochwasserrückhaltebecke ist ein unverzichtbares Infrastrukturprojekt. Die derzeit kalkulierten Kosten liegen bei über 11 Millionen Euro, wovon rund 8 Millionen Euro durch Fördermittel gedeckt werden. Dennoch bleibt für die Gemeinde ein erheblicher Eigenanteil, der verantwortungsvoll finanziert werden muss.
Bei der Entwicklung der Gewerbegebiete verfolgt Ottersweier weiterhin einen nachhaltigen Ansatz. Grundstücke werden mit Bedacht vergeben, mit dem Ziel einer möglichst breiten gewerblichen Vielfalt und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Dies stärkt langfristig die
Gewerbesteuereinnahmen und macht die Gemeinde widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlich schwierigeren Zeiten.
Ein besonderes Merkmal der Kommunalpolitik in Ottersweier ist die aktive Einbindung der Bürgerschaft. Wichtige Vorhaben werden transparent dargestellt und in Informationsveranstaltungen gemeinsam erörtert. Diese Form der Bürgerbeteiligung schafft Nähe, Vertrauen und eine hohe Akzeptanz für politische Entscheidungen.
Abschließend appelliert die SPD-Fraktion an die Bürgerinnen und Bürger: Demokratie lebt vom Mitmachen. Gerade in Zeiten des Wandels dürfen wir nicht darauf warten, dass andere die Verantwortung übernehmen. Wer in stabilen Verhältnissen lebt, ist eingeladen, sich einzubringen und zum Gemeinwohl beizutragen. Ottersweier steht insgesamt gut da – dieses Fundament gilt es gemeinsam zu sichern und weiterzuentwickeln.
