Gemeinde Ottersweier

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3433 Treffer
  1. 1501. Pflichten im Arbeitsschutz  
    Rathaus-Dienste
    Entsprechend dem Arbeitsschutzgesetz müssen Sie als Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen, die die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten betreffen, durchführen. Sie sind…  
  2. 1502. Pflegeeltern werden  
    Rathaus-Dienste
    Falls Sie überlegen, ein Pflegekind in Vollzeitpflege aufzunehmen, sollten Sie sich ausreichend darauf vorbereiten und keine übereilten Entscheidungen treffen. Die Aufnahme eines Pflegekindes…  
  3. 1503. Pflegegrad  
    Rathaus-Dienste
    Pflegebedürftig sind Personen, die körperliche, seelische oder geistige Beeinträchtigungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit wird der…  
  4. 1504. Planungsrechtliche Einordnung des Grundstücks  
    Rathaus-Dienste
    Bevor Sie ein Grundstück erwerben, sollten Sie sich zunächst informieren, ob das betreffende Grundstück überhaupt in der von Ihnen geplanten Art und Weise nutzbar ist. Auskunft geben der…  
  5. 1505. Praktikanten und studentische Aushilfen  
    Rathaus-Dienste
    Arbeitsrecht
    Steht der Lernzweck im Vordergrund, spricht dies gegen ein Arbeitsverhältnis. Wer sich also nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine…
     
  6. 1506. Planung und Vorbereitung des Bauvorhabens  
    Rathaus-Dienste
    Wollen Sie ein Grundstück bebauen oder eine vorhandene Bebauung ändern? Dann müssen Sie sich zuerst darüber informieren, ob und wie Sie auf dem Grundstück bauen dürfen beziehungsweise welche Vorgaben…  
  7. 1507. Pflichten nach dem Geldwäschegesetz  
    Rathaus-Dienste
    Bestimmte Unternehmen oder Gewerbetreibende müssen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) im Umgang mit Ihren Geschäftspartnern Sorgfaltspflichten beachten.
    Daneben bedarf es eines…
     
  8. 1508. Pflichtteil  
    Rathaus-Dienste
    Als Erblasser können Sie durch eine Verfügung von Todes wegen selbst bestimmen, wer Sie beerben soll. Sie sind dabei nicht an die gesetzliche Erbfolge gebunden und haben auch die Möglichkeit, Ihre…  
  9. 1509. Planung  
    Rathaus-Dienste
    Haben Sie sich entschieden, ein eigenes Unternehmen zu gründen, sollten Sie keinesfalls auf eine solide Planung verzichten. Damit können Sie viele Fehler vermeiden. Denn Sie sind vor allem…  
  10. 1510. Planung der Heizungsanlage  
    Rathaus-Dienste
    Bereits in der Planungsphase des Hauses sollten Sie sich für eine bestimmte Heizungsanlage entscheiden. Der Platzbedarf der verschiedenen Anlagen ist vom Brennstoff oder der Energiequelle abhängig,…  
  11. 1511. Planung des Gebäudes  
    Rathaus-Dienste
    Sie können selbst entscheiden, welche Art Gebäude Sie bauen wollen: zum Beispiel ein Fertig-, Massiv-, Block-, Bausatz- oder Ausbauhaus. Dies wird in baurechtlichen Vorschriften nicht geregelt.  
  12. 1512. Persönliches Budget  
    Rathaus-Dienste
    Als Mensch mit Behinderung können Sie einen Anspruch auf ein Persönliches Budget haben. Mit dem Persönlichen Budget können Sie sich erforderliche Leistungen selbst einkaufen.
    Anstelle von…
     
  13. 1513. Pflichten im Arbeitsverhältnis  
    Rathaus-Dienste
    In einem Arbeitsverhältnis werden für beide Vertragsparteien Haupt- und Nebenpflichten begründet. Da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, können diese Pflichten nicht vorab im Einzelnen ganz…  
  14. 1514. Pflegeeltern  
    Rathaus-Dienste
    Hier können Sie sich informieren über:

    Pflegeformen
    Ihre Rechte und Pflichten als Pflegeeltern
    die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt
    das Umgangsrecht des…
     
  15. 1515. Pflege von Angehörigen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn ein nah verwandter Mensch pflegebedürftig wird, tritt für seine Angehörigen oft eine schwierige Situation ein. Vieles ist zu regeln, vor allem die Frage, wer die Pflege übernimmt.
    Zur…
     
  16. 1516. Pferdehaltung  
    Rathaus-Dienste
    Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass die Haltung von Tieren ihren natürlichen Bedürfnissen und ihrer Art entsprechen muss.
    Für Pferde bedeutet das:

    täglich eine mehrstündige…
     
  17. 1517. Personalausweis und Reisepass  
    Rathaus-Dienste
    Spätaussiedler, ihre Ehegatten und Abkömmlinge erhalten deutsche Personalausweise und Reisepässe, wenn sie Deutsche im Sinne des Grundgesetzes geworden sind.
    Die Deutscheneigenschaft wird…
     
  18. 1518. Personalausweis, Reisepass  
    Rathaus-Dienste
    Sie wollen verreisen oder auch nur ein Paket von der Post abholen?
    Wir erläutern, wie Sie einen Reisepass oder einen Ausweis beantragen können und was zu tun ist, wenn Sie umziehen, einen…
     
  19. 1519. Organspende als Verfügung zu Lebzeiten  
    Rathaus-Dienste
    In einer Patientenverfügung bestimmen Sie, was medizinisch unternommen werden soll, wenn Sie entscheidungsunfähig sind. Darin können Sie auch eine Organspende dokumentieren.  
  20. 1520. Persönliche Absicherung  
    Rathaus-Dienste
    Der Einstieg in die Selbständigkeit bedeutet für Sie gleichzeitig den Ausstieg aus dem sozialen Netz. Ein Unfall oder eine längere Krankheit kann Ihre Zukunft und die Ihrer Familie gefährden. Sie…  
  21. 1521. Personalsuche - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz  
    Rathaus-Dienste
    Erstellen Sie schon vor der eigentlichen Suche ein Anforderungsprofil Ihrer neue Mitarbeiterin oder Ihres neuen Mitarbeiters. Überlegen Sie, wo Sie geeignete Bewerber beziehungsweise Bewerberinnen…  
  22. 1522. Personalvertretung  
    Rathaus-Dienste
    In den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben repräsentieren Personalräte die Beschäftigten und vertreten deren Interessen gegenüber den Dienststellenleitungen. Bei Gerichten gibt es besondere…  
  23. 1523. Personengesellschaften  
    Rathaus-Dienste
    Eine Personengesellschaft entsteht, wenn mindestens zwei Personen zusammen ein Unternehmen gründen.
    Zu den Personengesellschaften zählen die folgenden Formen:
    Gesellschaft bürgerlichen…
     
  24. 1524. Organe eines Vereins  
    Rathaus-Dienste
    Jeder Verein muss einen Vorstand haben. Als eigenständige Rechtspersönlichkeit benötigt er ein Organ, das unabhängig von seinem Mitgliederbestand für ihn handeln kann.
    Der Vorstand vertritt den…
     
  25. 1525. Passersatz  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten möchten, müssen Sie grundsätzlich einen anerkannten und gültigen ausländischen Pass oder Passersatz besitzen.
    Die Ausstellung eines…
     
  26. 1526. Patente und Gebrauchsmuster  
    Rathaus-Dienste
    Sie meinen, etwas erfunden zu haben, und haben eine Idee, wie Sie Ihre Erfindung gewerblich nutzen können? Dann sollten Sie prüfen, ob Ihre Erfindung patentfähig oder ob vielleicht eine…  
  27. 1527. Organisation der Ausbildung  
    Rathaus-Dienste
    Innerhalb Ihres Betriebes müssen Sie dafür sorgen, dass der Ablauf der Ausbildung den rechtlichen Vorgaben entspricht.
    Als Grundlage für die Organisation der Ausbildung dient die…
     
  28. 1528. Patientenrechte  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie sich ärztlich behandeln lassen, haben Sie keine Garantie auf Heilung. Es besteht auch kein Rechtsanspruch auf Heilung, da diese in einigen Fällen auch mit der besten Behandlung nicht…  
  29. 1529. Patente, Marken, Ideentransfer  
    Rathaus-Dienste
    Eine innovative Idee allein reicht für den wirtschaftlichen Erfolg nicht aus - sie muss sich auch durchsetzen. Mit der Umsetzung und Marktdurchsetzung einer Geschäftsidee untrennbar verbunden sind…  
  30. 1530. Örtliche Lage und Beschaffenheit, Vermessung  
    Rathaus-Dienste
    Informationen zur örtlichen Lage und Beschaffenheit eines Grundstücks finden Sie im Liegenschaftskataster. Dort sind flächendeckend und aktuell alle Flurstücke und Gebäude auf der Grundlage von…  
  31. 1531. Organisation einer Stiftung  
    Rathaus-Dienste
    Die Stiftungsorganisation wird weitgehend durch die stiftende Person selbst schon in der Satzung festgelegt.
    Die Stiftung hat keine Mitglieder, wie beispielsweise ein Verein, sondern Organe.…
     
  32. 1532. Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung (Energielabel) - produktbezogener Umweltschutz  
    Rathaus-Dienste
    Was ist Ökodesign?
    Die EU-Ökodesign-Richtlinie bildet den Rahmen für produktspezifische Verordnungen, die für viele Produkte Anforderungen an ihre umweltrelevanten Eigenschaften festlegen. So…
     
  33. 1533. Opferschutz und Opferhilfe  
    Rathaus-Dienste
    Als Opfer von Straftaten finden Sie in der für Sie belastenden und ungewohnten Situation hier Beispiele für Handlungsmöglichkeiten und Zugang zu den verschiedenen Hilfen und…  
  34. 1534. Mutterschutz  
    Rathaus-Dienste
    Frauen, die schwanger sind oder stillen brauchen im Berufsleben und in der Ausbildung besonderen Schutz. Das Mutterschutzgesetz regelt den Schutz vor

    Kündigung bis vier Monate nach der…
     
  35. 1535. Möglicher Ablauf einer Auslandsadoption  
    Rathaus-Dienste
    Lassen Sie sich zuerst bei einer Adoptionsvermittlungsstelle des örtlichen Jugendamts beraten.
    Daraufhin können Sie sich bei der Zentralen Adoptionsstelle (ZAS) oder einer anerkannten…
     
  36. 1536. Mutterpass  
    Rathaus-Dienste
    Der Mutterpass ist ein Dokument, das bei der ersten Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchung vom Frauenarzt, von der Frauenärztin oder von der Hebamme angelegt und der schwangeren Frau mitgegeben…  
  37. 1537. Mitteilungspflichten von Pflegeeltern  
    Rathaus-Dienste
    Gemeinsam mit dem Jugendamt sind Sie für die Entwicklung des Kindes verantwortlich. Daher entstehen mit der Annahme eines Pflegekindes auch gewisse Mitteilungspflichten:

    Bei der…
     
  38. 1538. Mitgliederversammlung  
    Rathaus-Dienste
    Die Angelegenheiten des Vereins werden, wenn sie nicht vom Vorstand des Vereins oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet.…  
  39. 1539. Mit 18  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Heranwachsende 18 Jahre alt werden, sind sie volljährig. Damit sind sie für sich selbst verantwortlich. Sie haben fast alle Rechte und Pflichten wie Erwachsene.
    Keine Aufenthaltsverbote  
  40. 1540. Mit 21  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie 21 Jahre alt werden, gilt für Sie:
     
    Führerschein:
    21-Jährige können den Führerschein in den Fahrerlaubnisklassen C, CE, D1 und D1E machen.
    Hinweis: Ohne…
     
  41. 1541. Mitgliedsbeiträge  
    Rathaus-Dienste
    Spenden und Mitgliedsbeiträge für steuerbegünstigte Zwecke können Sie als Sonderausgaben geltend machen. Mitgliedsbeiträge sind grundsätzlich wie Spenden steuerbegünstigt. Mitgliedsbeiträge an…  
  42. 1542. Mit 16  
    Rathaus-Dienste
    Die Rechte und Pflichten Jugendlicher nehmen mit dem Alter stufenweise zu.

    Beschränkte Testierfähigkeit

    Wer beschränkt testierfähig ist, kann ein öffentliches Testament…
     
  43. 1543. Mit 17  
    Rathaus-Dienste
    Die Rechte und Pflichten Jugendlicher nehmen mit dem Alter stufenweise zu.
    Jugendliche dürfen den Führerschein der Klassen B und BE erwerben, wenn sie am Programm "Begleitetes Fahren ab 17"…
     
  44. 1544. Öffentliches Testament  
    Rathaus-Dienste
    Das öffentliche Testament ist ein notarielles Testament. Das heißt, dass es durch eine Notarin oder einen Notar errichtet wird.
    Für Sie gibt es zwei Möglichkeiten, der Notarin oder dem Notar…
     
  45. 1545. Nach einem Brand  
    Rathaus-Dienste
    An erster Stelle steht nach einem Brand Ihre medizinische Versorgung. Wenn Sie oder eine andere betroffene Person sich unwohl fühlen oder Rauch eingeatmet haben, sollte der Rettungsdienst informiert…  
  46. 1546. Nachbarschaft  
    Rathaus-Dienste
    Das Zusammenleben mit Nachbarn kann nicht nur gesellig, sondern auch schwierig sein. Streitigkeiten mit dem Nachbarn gehören zum Unangenehmsten, was dem Eigentümer eines Grundstücks widerfahren kann.…  
  47. 1547. Nachfolgekonzept/Businessplan  
    Rathaus-Dienste
    Ein sorgfältig ausgearbeiteter Businessplan ist eine wichtige Voraussetzung für den eigenen Unternehmenserfolg.
    Bei der Gestaltung eines Businessplans für ein zu übernehmendes…
     
  48. 1548. Nachhaltige Entwicklung  
    Rathaus-Dienste
    Der Begriff der nachhaltigen Entwicklung wurde maßgeblich im Jahr 1987 durch eine UN-Kommission unter Leitung der früheren norwegischen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland geprägt. Der…  
  49. 1549. Nachsendeauftrag für Post  
    Rathaus-Dienste
    Damit Sie auch in der neuen Wohnung Ihre Post gleich zugestellt bekommen, können Sie den Nachsendeservice der verschiedenen Postdienste nutzen. Dieser leitet Briefe und Pakete an Ihre aktuelle…  
  50. 1550. Nachweis der Kranken- und Pflegeversicherung  
    Rathaus-Dienste
    Während des Studiums besteht für Sie eine Kranken- und Pflegeversicherungspflicht. Einen Nachweis darüber müssen Sie bei der Immatrikulation vorweisen.
    Bis zum Alter von 25 Jahren können Sie…
     
  51. 1551. Namenserklärung von Spätaussiedlern  
    Rathaus-Dienste
    Mit dem Erwerb der Rechtsstellung eines Deutschen wird für Ihre Namensführung deutsches Recht maßgebend. Der Name als solcher ändert sich dadurch nicht.
    Das deutsche Namensrecht ist durch das…
     
  52. 1552. Naturschutz, Artenschutz, Landschaftspflege  
    Rathaus-Dienste
    Für den Naturschutz in Baden-Württemberg ist die Naturschutzverwaltung zuständig.
    Sie beurteilt zum Beispiel, ob Bauprojekte auf bestimmten Flächen Folgen für den Tier- und Pflanzenbestand…
     
  53. 1553. Neben der Rente hinzuverdienen  
    Rathaus-Dienste
    Beziehen Sie eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, können Sie sich Geld hinzuverdienen. Die Erwerbstätigkeit, aus der Hinzuverdienst erzielt wird, darf jedoch dem Rentenanspruch dem Grunde…  
  54. 1554. Nebenerwerbsgründung  
    Rathaus-Dienste
    Die Nebenerwerbsgründung ist eine besondere Form der Kleingründung. Bei dieser Form sind Gründerinnen und Gründer hauptberuflich beispielsweise als Angestellte tätig und im Nebenberuf selbständig.…  
  55. 1555. Nebenkosten  
    Rathaus-Dienste
    Zu der vom Vermieter verlangten Nettomiete für die Überlassung der Wohnung kommen in der Regel weitere Abgaben in Form von Neben- bzw. Betriebskosten. Dazu zählen beispielsweise Kosten für:
     
  56. 1556. Netzwerke und regionale Cluster  
    Rathaus-Dienste
    Für kleine und mittlere Unternehmen ist es oft schwierig, alleine am Markt zu bestehen. Zu groß sind meist die finanziellen Risiken bei der Entwicklung und Umsetzung von Ideen oder Erfindungen. Ohne…  
  57. 1557. Neuankunft ausländische Fachkraft  
    Rathaus-Dienste
    Willkommen in Baden-Württemberg
    Herzlich willkommen in Deutschland und in Baden-Württemberg.
    Baden-Württemberg ist ein Land voller Erfindergeist, Schaffenskraft und Kreativität.…
     
  58. 1558. Neuordnung von Grundstücken  
    Rathaus-Dienste
    Unterschiedliche Eigentumsverhältnisse an Grundstücken können unter Umständen einer wirtschaftlichen Nutzung von Flächen im Weg stehen. Das ist z.B. der Fall, wenn eine geplante Bundesstraße nicht…  
  59. 1559. Öffentlicher Gesundheitsdienst Baden-Württemberg  
    Rathaus-Dienste
    Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in Baden-Württemberg fördert und schützt die Gesundheit der Bevölkerung. Er beobachtet und bewertet, wie sich sozialeLebens- und Umweltbedingungen auf die…  
  60. 1560. Nutztierhaltung  
    Rathaus-Dienste
    Nutztierhaltung nach dem Tierschutzrecht ist die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren oder anderen warmblütigen Wirbeltieren.
    Sinn und Zweck ist die Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle,…
     
  61. 1561. Öffentlicher Personennahverkehr und Schienenverkehr  
    Rathaus-Dienste
    Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein wichtiges Element einer nachhaltigen, umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Mobilität. Ein engmaschiges Schienennetz stellt eine hohe…  
  62. 1562. Nutztierhaltung - einzelne Bereiche  
    Rathaus-Dienste
    Der Infodienst der Landwirtschaftsverwaltung bietet Informationen über Nutztiere und deren Haltung in einem landwirtschaftlichen Betrieb.
    Daneben werden Themen wie beispielsweise Gesundheit,…
     
  63. 1563. Nutzung des Grundstücks  
    Rathaus-Dienste
    Ein Grundstück können Sie nicht auf beliebige Art nutzen, sondern es gibt ganz verschiedene Nutzungsbeschränkungen. Diese können sich zum Beispiel aus Regelungen des Baurechts oder des Wasser- und…  
  64. 1564. Nutzung von Straßen und Gehwegen  
    Rathaus-Dienste
    Durch die Widmung (ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung) erhalten die Straßen ihre Eigenschaft als öffentliche Sache. Das heißt, sie können dann im Rahmen der Straßengesetze für…  
  65. 1565. Notlagen  
    Rathaus-Dienste
    Eine Notlage trifft die meisten Menschen völlig unvorbereitet.
    Für den Fall der Fälle ist es wichtig, die Telefonnummer der jeweils zuständigen Stelle parat zu haben und nicht lange…
     
  66. 1566. Niveaustufen und Ebenen  
    Rathaus-Dienste
    Bei einem Wechsel zwischen Werkrealschule, Hauptschule, Realschule, Gemeinschaftsschule und Gymnasium der Normalform müssen die Schülerinnen und Schüler bestimmte Leistungsanforderungen erfüllen,…  
  67. 1567. Notfall - wie helfe ich?  
    Rathaus-Dienste
    Ein Verkehrsunfall, eine brennende Wohnung, ein gestürzter Radfahrer, ein Kind, das sich beim Spielen verletzt hat oder eine Person, die vor Ihren Augen das Bewusstsein verliert - Notsituationen, die…  
  68. 1568. Niederlassungserlaubnis  
    Rathaus-Dienste
    Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der eine rechtliche Verfestigung des Aufenthalts bedeutet. Damit dürfen Sie arbeiten oder selbständig tätig sein.
    Wenn Sie…
     
  69. 1569. Nichtraucherschutz  
    Rathaus-Dienste
    Nichtraucherschutz
    Zum Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens, gibt es eine Reihe gesetzlicher Regelungen.
    Die Regelungen des…
     
  70. 1570. Nach der Ehescheidung/Aufhebung  
    Rathaus-Dienste
    Eine Ehescheidung oder die Aufhebung einer eingetragenen Lebensgemeinschaft hat viele Auswirkungen, vor allem rechtliche und finanzielle.
    Informieren Sie sich deshalb über die Sachverhalte, die…
     
  71. 1571. Nach der Geburt  
    Rathaus-Dienste
    Ob Sie daheim oder in einer Klinik entbunden haben, die Geburt Ihres Kindes muss dem Standesamt des Geburtsortes innerhalb einer Woche angezeigt werden.
    Welche Einrichtungen zur Kinderbetreuung…
     
  72. 1572. Mutterschutzfristen  
    Rathaus-Dienste
    Sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt dürfen schwangere Frauen und Mütter nicht beschäftigt werden (Schutzfrist).
    Die Schutzfrist nach Früh- oder Mehrlingsgeburten…
     
  73. 1573. Nach dem Ja-Wort  
    Rathaus-Dienste
    Durch Eheschließung können sich Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen ergeben.
    Diese müssen Sie bestimmten Behörden und Stellen mitteilen.
    Gesetzlich vorgeschrieben ist die…
     
  74. 1574. Monatlicher Steuerabzug vom Lohn  
    Rathaus-Dienste
    Ihr Arbeitgeber berechnet die Steuer auf den Arbeitslohn und zahlt sie direkt an das Finanzamt (Lohnsteuer).
    Ihre elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) beeinflussen die Höhe der…
     
  75. 1575. Mittlere Reife  
    Rathaus-Dienste
    Die mittlere Reife, die auch mittlerer Schulabschluss genannt wird, oder einen gleichwertigen Bildungsstand können Sie folgendermaßen erreichen:

    erfolgreiche Realschulabschlussprüfung…
     
  76. 1576. Mobbing und Stalking  
    Rathaus-Dienste
    Für Betroffene von Mobbing oder Stalking gibt es folgende Möglichkeiten, Hilfestellung zu erhalten:
    Mobbing
    Bei Mobbing handelt es sich um einen Konflikt, beispielsweise am Arbeitsplatz…
     
  77. 1577. Mobilität für behinderte Menschen  
    Rathaus-Dienste
    Behindertenfahrzeuge
    Die notwendige Zusatz-Ausstattung richtet sich einerseits nach Ihren individuellen Bedürfnissen, anderseits auch nach den Auflagen Ihrer Fahrerlaubnis.
    Fahrzeuge…
     
  78. 1578. Mobilitätsmanagement für Unternehmen  
    Rathaus-Dienste
    Mobilitätsmanagement untersucht und beeinflusst das Mobilitätsverhalten von Unternehmen und ihren Beschäftigten, um die Belastungen für Klima, Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur zu senken und dabei…  
  79. 1579. Mitteilungen an Behörden und Institutionen  
    Rathaus-Dienste
    Durch die Scheidung oder die Aufhebung der Lebenspartnerschaft können sich Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen ergeben. Diese müssen Sie bestimmten Behörden und Stellen mitteilen.  
  80. 1580. Mitgliedschaft in einem Verein  
    Rathaus-Dienste
    Wer in einen Verein eintritt, schließt als Mitglied mit dem Verein einen Vertrag. Minderjährige unter 18 Jahren, die in einen Verein eintreten wollen, müssen - von Ausnahmefällen abgesehen - von…  
  81. 1581. Miteinbürgerung von Ehegatten, Lebenspartnern (eingetragene Lebenspartnerschaft) und minderjährigen Kindern  
    Rathaus-Dienste
    Für Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz/LPartG) und Kinder, die noch nicht 16 Jahre alt sind, kommt unter bestimmten…  
  82. 1582. Leistungen bei häuslicher Pflege  
    Rathaus-Dienste
    Bei häuslicher Pflege werden die Sach- und die Geldleistungen nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt. Beides können Sie auch kombiniert in Anspruch nehmen.
    Monatliche Sachleistung  
  83. 1583. Leistungen bei stationärer Pflege  
    Rathaus-Dienste
    Die Pflegekasse beteiligt sich an den Pflegekosten in Form von Pauschalbeträgen. Zu den Pflegekosten gehören auch

    die Betreuungskosten und
    die Kosten für Leistungen der…
     
  84. 1584. Lebensmittelkontrolle  
    Rathaus-Dienste
    Eigenkontrollen der Betriebe
    Betriebe, in denen Lebensmittel hergestellt, bearbeitet oder verkauft werden, müssen regelmäßig selbst die Qualität und die Sicherheit der verwendeten Rohstoffe und…
     
  85. 1585. Lebensmittelüberwachung - gesetzliche Informationen für Verbraucher im Portal "Verbraucherinfo-BW"  
    Rathaus-Dienste
    Die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher unter Namensnennung des Produktes und des verantwortlichen Unternehmers informieren bezüglich:
     
  86. 1586. Lebensmittelwarnungen  
    Rathaus-Dienste
    Wo finden Sie Lebensmittel- und Produktwarnungen?
    Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) veröffentlicht auf dem bundesweiten Portal "lebensmittelwarnung.de"…
     
  87. 1587. Lebenspartnerschaft - Rechtslage bis zum 30.09.2017  
    Rathaus-Dienste
    Lebenspartnerschaft - Rechtslage bis zum 30.09.2017

     
  88. 1588. Lebenspartnerschaftsvertrag  
    Rathaus-Dienste
    Um Streitigkeiten im Falle der Trennung vorzubeugen, besteht bei fortbestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften die Möglichkeit, einen Lebenspartnerschaftsvertrag abzuschließen.
    Im…
     
  89. 1589. Landeserdbebendienst Baden-Württemberg  
    Rathaus-Dienste
    Aktuelle Informationen zu regionalen und überregionalen Erdbebenmessungen bietet Ihnen der Landeserdbebendienst Baden-Württemberg (LED).
    Nach Erdbeben, bei denen zu erwarten ist, dass die…
     
  90. 1590. Lebenslanges Lernen  
    Rathaus-Dienste
    Aufgrund der Veränderungen in unserer Gesellschaft, wie der steigenden Lebenserwartung, der veränderten Altersstruktur und den immensen Transformationsprozessen in der Arbeitswelt, sind Bildung und…  
  91. 1591. Lebensmittelhygiene  
    Rathaus-Dienste
    Sie müssen Hygienevorschriften beachten, wenn Sie Lebensmittel erzeugen, herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen. Sie sind dann verpflichtet, regelmäßig betriebseigene Hygienekontrollen…  
  92. 1592. Lebensversicherung  
    Rathaus-Dienste
    Eine Lebensversicherung ist eine Personenversicherung, die als Versicherungsfall den Tod oder das Erreichen eines bestimmten Alters der versicherten Person deckt. Tritt der Versicherungsfall ein,…  
  93. 1593. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall  
    Rathaus-Dienste
    Sie sind als Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn einer Ihrer Beschäftigten erkrankt. In den ersten sechs Wochen des Krankheitsfalles zahlen Sie die Vergütung weiter. Dauert die…  
  94. 1594. Luftfahrtpersonal  
    Rathaus-Dienste
    Zum Luftfahrtpersonal gehört neben dem Bordpersonal, also den Flugzeugführern und Flugzeugführerinnen und Flugbegleitern und Flugbegleiterinnen, auch das sogenannte Bodenpersonal auf Flugplätzen (zum…  
  95. 1595. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben  
    Rathaus-Dienste
    Es ist für Menschen mit Behinderungen wichtig, einen Beruf auszuüben und einen Arbeitsplatz zu haben. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.
    Für…
     
  96. 1596. Logistik und Verkehr  
    Rathaus-Dienste
    Wollen Sie ein Unternehmen im Bereich "Logistik und Verkehr" gründen, müssen Sie neben der verpflichtenden Gewerbeanmeldung besondere bereichsspezifische Vorschriften beachten.
    Die häufigsten…
     
  97. 1597. Leistungen der Krankenkassen  
    Rathaus-Dienste
    Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen umfassen Sach- und Geldleistungen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten.
    Dazu gehören unter anderem:

    ärztliche,…
     
  98. 1598. Mietvertrag  
    Rathaus-Dienste
    Das Mietrecht für Wohnräume ist ein vielschichtiges Rechtsgebiet. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihr Mietvertrag den gesetzlichen Vorgaben entspricht, sollten Sie sich auf alle Fälle rechtlich…  
  99. 1599. Mindestlohn  
    Rathaus-Dienste
    Höhe seit 01.01.2021: EUR 9,50 brutto, ab 01.07.2021: EUR 9,60
    Eine Kommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen…
     
  100. 1600. Minijob und Minijob in Privathaushalten  
    Rathaus-Dienste
    Minijobs sind Beschäftigungen, bei denen

    das Arbeitsentgelt 538 Euro im Monat nicht übersteigt oder
    die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 3 Monate oder…
     

Kontakt

Gemeinde

Ottersweier

Kontakt

Laufer Straße 18
77833 Ottersweier

Tel.: 07223 9860-0
Fax: 07223 9860-80

E-Mail schreiben

Öffnungszeiten Rathaus
Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Mittwoch: 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr - 12:30 Uhr

Termine nur nach Reservierung möglich!

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